Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen Dr. Ansgar Müller und den Kreis Wesel
Das Gahlener BürgerForum bittet die Regierungspräsidentin um Unterstützung
Schermbeck-Gahlen, 10. Februar 2020
Sehr geehrte Frau
Regierungspräsidentin,
auf unsere ursprünglichen
Beschwerden vom 30.08.2019 sowie die nachgereichten Ergänzungen
haben wir leider bisher von Ihnen keine Antwort erhalten. Wie bereits
mehrfach betont, haben die Beschwerdegegenstände nichts unmittelbar
mit den noch anscheinend anhaltenden disziplinarischen Untersuchungen
gegen einen Kreismitarbeiter wegen Korruptionsverdachts zu tun.
Im
Folgenden möchten wir den Sachverhalt im Rahmen unserer
Fachaufsichtsbeschwerde ergänzen:
Am
27.11.2019 haben wir den Kreis Wesel mit einem Auszug aus einem
Besprechungsvermerk vom 20.05.2016 konfrontiert und um Stellungnahme
bzw. Beantwortung gebeten, insbesondere wollten und wollen wir immer
noch wissen, warum der Kreis Wesel einen mehrfach gemachten Vorschlag
einer Fachbehörde, dem LANUV, einfach als nicht zielführend
bewertet hatte:
„Um
die Frage von Wechselwirkungen und der zukünftigen Entwicklung des
Schadstoffaustrages mit dem Sickerwasser und der Bodenluft zu klären,
hatte das LANUV vorgeschlagen, das vorhandene Informationsmaterial
systematisch aufzubereiten und auszuwerten.
Dieser
Empfehlung kommt der Kreis nicht nach, weil eine weitere Auswertung
aus seiner Sicht nicht zielführend ist.
Aufgrund der ungeklärten Fragen zum Schadstoffinventar wird
stattdessen der Parameterumfang der Sickerwasseranalytik erweitert
und zusätzlich auf Mo und Se untersucht. Die Entscheidung, ob und
welche weiteren zusätzlichen Parameter im Sickerwasser untersucht
werden sollen, will der Kreis Wesel aufgrund der
Sachstandslage
im Grundwassermonitoring treffen.“
Der
Kreis Wesel antwortet uns am 16.01.2020 (ebenfalls anbei) nun darauf,
dass die Empfehlung des LANUV, das vorhandene Informationsmaterial
systematisch aufzubereiten und auszuwerten, zwar fachlich richtig
ist, aber zu dem damaligen Zeitpunkt keine prioritäre Wichtigkeit
hatte. Stattdessen war es vorrangiges Ziel die Oberflächenabdichtung
herzustellen, das Sickerwasser zu überwachen und abzuführen sowie
ein Grundwassermonitoring durchzuführen lassen.
Insofern
rügen wir die Antwort des Kreises in folgenden Punkten:
-
In dem Vermerk wird von
„nicht zielführend“ gesprochen und nicht von „nicht
prioritär“. Das ist schon was Anderes!
-
Wenn andere Maßnahmen
prioritär waren, warum wurde dann erst vor kurzem (2. Halbjahr
2019) mit der Umsetzung des neuen Grundwassermonitorings und dem
Bohren von neuen Messstellen begonnen? Das gemeinsame Konzept wurde
bereits auch am 28.11.2016 im Deponiebeirat der AGR vorgestellt.
-
Wenn andere Maßnahmen
prioritär waren, warum wurde dann so lange mit dem Beginn der
Oberflächenabdichtung gewartet? Selbst Herr Eckhardt als
Geschäftsführer von Nottenkämper hatte sich diesbzgl. öffentlich
beschwert und auf einen schnellen Baubeginn gedrängt.
-
Warum hat der Kreis Wesel
dann in der Zeit von Mai 2016 bis Januar 2019 (Entscheidung der
Umweltministerin für ein neues Gutachten im Sinne der
LANUV-Empfehlungen) nicht von selber entsprechende Untersuchungen
wie vom LANUV vorgeschlagen eingeleitet? Nach 2 ½ Jahren kann man
unseres Erachtens nicht mehr davon sprechen, dass andere Aspekte
prioritär waren.
Das
Schreiben des Kreises Wesel ist zumindest keine Antwort auf unsere
Frage.
Ihre
Mitarbeiter haben auch an dieser Besprechung vom 20.05.2016
teilgenommen und haben der Einschätzung des Kreises Wesel („nicht
zielführend“) scheinbar nicht widersprochen. Der Kreis schreibt in
seiner Antwort selber, dass letztlich Einigkeit unter den beteiligten
Aufsichts- und Fachbehörden zum weiteren Vorgehen herrschte.
Ist
es überhaupt richtig, sich bei Ihnen in diesem Punkt als
Aufsichtsbehörde des Kreises über ein Verhalten zu beschweren,
welches Ihr Haus bereits damals abgesegnet hatte? Wenn nein, an wen
sollen wir uns dann diesbzgl. wenden?
Mit
freundlichen Grüßen
Hamlet
Schöpgens Matthias Rittmann Dr. Stefan Steinkühler
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