Ergebnisse der Klausurtagung 2017 – der CDU-Ratsfraktion Schermbeck
Wie in jedem Jahr, so hat sich die CDU-Ratsfraktion auch in 2017 an zwei Tagen in Klausur begeben, um den Haushaltsentwurf und weitere aktuelle Themen zu beraten. In der Gaststätte „Zur Mühle“ in Gahlen haben wir im Kreis der Ratsmitglieder und der sachkundigen Bürger unter Beteiligung des Bürgermeisters und des Kämmerers die vorgelegten Zahlen und Fakten kritisch beleuchtet und diskutiert.
Die nachstehenden Themen und Punkte haben wir dabei festgehalten.
I. Haushaltsberatungen
Es ist sehr erfreulich, dass Schermbeck auch in diesem Jahr ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen wird und damit den Weg für eine zielorientierte Entwicklung verfestigen kann.
Die CDU fühlt sich darin bestätigt, den eigenen Kurs der Haushaltskonsolidierung und den der Verwaltung in den vergangenen Jahren mitgetragen zu haben, auch wenn dies zur Folge hatte, nicht immer angenehme Entscheidungen zu treffen.
Gleichwohl ist die Anmerkung des Kämmerers wichtig und richtig, dass Prognosen noch lange keine Ergebnisse sind und sich durch Veränderungen der Prognosezahlen auch Verschlechterungen ergeben können, welche das Ziel gefährden.
Darum ist es aus unserer Sicht erforderlich, den Weg der Konsolidierung unbeirrt weiter zu gehen und nicht möglichen Verlockungen zu erliegen. Trotz der Bemühungen unter Federführung der CDU Kreistagsfraktion die Belastungen der Kommunen nicht in die Höhe zu treiben, wird es auf jeden Fall eine Erhöhung der Zahllast geben.
Oberstes Ziel bleibt für die CDU die Rückerlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit, da sich an dieser alle weiteren Gestaltungsschritte festmachen.
Bei der Prüfung des Haushaltes ist sehr schnell deutlich geworden, dass es schnell zu realisierendes großes Einsparpotential weiterhin nicht gibt.
Dieser Eindruck wird auch durch den Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde der Gemeinde bestätigt, weshalb in dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept keine weiteren Maßnahmen konkret beschrieben werden können.
Dass die bereits für das Jahr 2016 vorgesehenen Erhöhungen der Grundsteuern nun in 2017 realisiert werden müssen, war vorauszusehen. Eine stetige Erhöhung der Umlagen, angefangen beim Landschaftsverband Rheinland sich in der Folge beim Kreis Wesel fortsetzend erfordert eine immer höhere Zahllast zu Lasten unserer Gemeindekasse. Alle positiven Effekte hinsichtlich unserer Steuereinnahmen, sind durch die erhöhte Zahllast durch die Umlagen auf einen Schlag zu Nichte gemacht. Auf den Punkt gebracht bedeutet dies für Schermbeck, dass wir nur noch in Höhe von ca. 10% des Gesamtvolumens selbstbestimmt entscheiden können. Ein Fakt, der die Selbstverwaltung der Kommunen nicht nur einschränkt, sondern nüchtern betrachtet zukünftig schlicht unmöglich macht. Hier sind das Land NRW und der Bund zwingend aufgefordert, dieser sehr bedenklichen Entwicklung entschieden gegen zu wirken.
Die CDU wird die Entwicklung der Entschuldung weiterhin unterstützen um bei den Zinszahlungen weiter Luft zu gewinnen.
II. Einzelpunkte zum Haushalt
Die Gemeindekassen sind leer und der oben erwähnte Weg der Entschuldung lädt nicht dazu ein, sich Geld für Maßnahmen zu leihen. Die Aufnahme von Kassenkrediten ist für uns keine Alternative, es muss entschieden daran gearbeitet werden, die Liquidität zu erhalten.
Wir stehen hinter den geplanten Einzelmaßnahmen des Haushaltsicherungskonzeptes.
Darum beschränkt sich die CDU-Fraktion mit Ausnahme von wenigen Punkten vorrangig darauf, alte Projekte abzuarbeiten und voranzubringen.
Erhöhung der Grundsteuern
Die vom Kämmerer vorgeschlagenen Erhöhungen der Grundsteuer A von 236 auf 300 v.H., der Grundsteuer B von 435 auf 495 v.H., sowie der Gewerbesteuer von 433 auf 460 v.H. ergeben eine rechnerische Mehreinnahme von ca. 590.000,00 €. Wir tragen die notwendigen Erhöhungen mit, da sie erforderlich sind, um bis zum Jahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen im Kreis Wesel nehmen wir damit eine durchschnittliche Stellung ein.
Kommunale Boden- und Liegenschaftspolitik
Die CDU Fraktion hat in den letzten Monaten ein Konzept zur gezielten Boden- und Liegenschaftspolitik erarbeitet. Ziel ist es, den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden nachzukommen und neue Flächen für die Wohnbebauung und Ansiedlung von Gewerbebetrieben auszuweisen. Dabei muss es im Vordergrund stehen, dass bezahlbarer Wohnraum und Gewerbegrundstücke angeboten werden, die unter Federführung der Gemeindeverwaltung entstehen. Um dieses Vorhaben gezielt und rechtssicher umzusetzen, bitten wir den Bürgermeister um Kontaktaufnahme mit dem „Forum Baulandmanagement NRW“ zwecks Beratung und Ausgestaltung von auf Schermbecker Bedürfnisse zugeschnittenen Handlungskonzepten. Das Forum Baulandmanagement existiert seit dem Jahr 2000 und wird getragen vom Zusammenschluss von 30 Städten und Gemeinden in NRW. Dieser Zusammenschluss verfügt über große Erfahrungen und eine hohe Kompetenz bei der Umsetzung einer gezielten Boden- und Liegenschaftspolitik, von der wir in Schermbeck profitieren möchten. In diesem Zusammenhang halten wir es für geboten, den Haushaltsentwurf um eine Verpflichtungsermächtigung zu ergänzen, um ggf. kurzfristig handlungsfähig zu sein.
Einführung eines Ehrenamtstages
Auf Antrag der CDU wird seit geraumer Zeit in Schermbeck jährlich eine Ehrenamtsmedaille an eine herausragende Persönlichkeit vergeben. Diese Wertschätzung des ehrenamtlichen selbstlosen Engagements hat sich zwischenzeitlich etabliert und gehört zum jährlichen Ritual in der Dezembersitzung des Rates. Wir sind der Überzeugung, dass die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten von Schermbecker Bürgerinnen und Bürgern schon jetzt unverzichtbar sind und zukünftig weiter gestärkt und wertgeschätzt werden müssen. Aus diesem Grund bitten wir den Bürgermeister um Prüfung und Erarbeitung eines Konzepts um der Auszeichnung einen eigenständigen Rahmen zu geben. Wir gehen davon aus, dass hierzu ein Haushaltsansatz von 5.000,00 € erforderlich ist.
Baumaßnahmen Mittelstraße
Die Havarien von Ver-, und Entsorgungsleitungen in der Mittelstraße in den letzten Monaten haben uns aufhorchen lassen und die Frage gestellt, ob hier nicht eine grundsätzliche Lösung gefunden werden muss. Auslöser dieser Reparaturmaßnahmen war ein Defekt an der durch die Mittelstraße laufenden Wasserversorgungsleitung. Da der Defekt auf die Lebensdauer der Rohrleitung zurückzuführen ist, kann man davon ausgehen, dass nur ein Austausch über die Gesamtlänge wahrscheinlich eine dauerhafte Lösung darstellt. Dieser Sachverhalt ist vom Versorgungsträger mittlerweile bestätigt worden. Des Weiteren gibt es hinsichtlich des Zustandes der gemeindlichen Schmutz- und Regenwasserkanäle ebenfalls einen Sanierungsbedarf. Angetrieben von diesen Fakten und der Förderzusage zum integrierten Handlungskonzept bitten wir die Verwaltung kurzfristig in die Vorbereitungen einzutreten, ein geeignetes Planungsbüro mit der Erstellung eines Konzeptes zur Gestaltung der Mittelstraße unter Beachtung der verkehrlichen Situation zu beauftragen. Wir gehen davon aus, dass in Abstimmung mit der Bezirksregierung noch in diesem Jahr mit den Planungen begonnen werden kann, an denen die Öffentlichkeit in ausreichendem Umfang, durch geeignete Informationsveranstaltungen und Work-Shops beteiligt wird.
Sanierung von Brückenbauwerken
Die Sicherung und Sanierung von Brückenbauwerken im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Schermbeck verschlingt jährlich einen ansehnlichen Betrag. Wir sind der Meinung, dass die Verwaltung in Absprache mit dem zuständigen Fachamt beim Kreis Wesel auch einfachere und baulich ebenso nachhaltige Lösungen (z.B. Rohrdurchlässe), wie sie vielerorts zu besichtigen sind, umsetzen kann. Wir bitten darum, den Fachausschuss von diesem Ergebnis zu informieren.
Gute Schule 2020
Das Förderprogramm des Landes NRW bedeutet für die Schermbecker Schulen einen Zuschuss in Höhe von insgesamt
1,07 Mio.€, die bis zum Jahr 2020 investiert werden müssen. Um diesen Betrag sachgerecht und nachhaltig einsetzen zu können, bedarf es einer belastbaren Analyse unter Beachtung der vorliegenden Ergebnisse des Schulentwicklungsplanes und seiner ergänzenden Gutachten. Wir bitten die Verwaltung diese Ausarbeitung zeitnah dem Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss vorzulegen, damit die Entscheidungen rechtzeitig unter der Zeitvorgabe des Förderprogramms getroffen werden können.
Nachbarschaftsbetreuung
Zur Sicherstellung der umfangreichen Betreuungsarbeiten sieht der Haushaltsplan einen Ansatz von 14.000,00 € vor. Wir sind uns sicher, dass die erfolgreiche Arbeit dieser Schermbecker Einrichtung unbedingt fortgeführt werden muss und bitten die Verwaltung in eine der nächsten Sitzungen des Fachausschusses über die Tätigkeiten zu berichten.
Jubiläen
Die Geschäftsordnung der Gemeinde Schermbeck sieht vor, dass bei Jubiläen und entsprechenden Ereignissen ein Präsent im Namen der Gemeinde überreicht wird. Die Beträge, die im Einzelfall hier zur Verfügung stehen, sind in den vergangenen Jahren stets konstant geblieben und nicht mehr zeitgemäß. Aus diesem Grund schlagen wir vor, den Haushaltsansatz um insgesamt 1.000,00 € dauerhaft zu erhöhen.
Erscheinungsbild der Gemeinde
Das Erscheinungsbild der Gemeinde hat sich in den vergangenen Monaten augenscheinlich geändert. Hier zeigt der von uns unterstützte und vom Bürgermeister in Teilbereichen bereits vollzogene Weg der Vereinfachung von Grünflächen und somit Reduzierung von Pflegeaufwand, erste Erfolge. Unterstützung erhält die ebenfalls vom Bürgermeister eingeführte Initiative zum Engagement von Gruppen und Einzelpersonen, die bereits große Beachtung findet. In diesem Zusammenhang möchten wir ausdrücklich den besonderen Einsatz der Belegschaft des Bauhofes erwähnen. Durch Kontinuität und optimierte Arbeitsabläufe wurde eine für Alle sichtbare optische Aufwertung und Attraktivitätssteigerung der Grünanlagen erreicht. Um die guten Arbeiten des Bauhofes auch zukünftig sicherzustellen bitten wir die Verwaltung, das angekündigte Fahrzeugkonzept zeitnah dem Fachausschuss vorzulegen. Des Weiteren sollte erneut überprüft werden, ob durch die gezielte Vergabe von Fremdleistungen (z.B. das Reinigen und Entleeren von Abfallbehältern und Papierkörben) ein wirtschaftlicher Erfolg erzielt werden kann.
Gemeindestraße und Wirtschaftswege
Die spätestens jährlich wiederkehrende Debatte um die Höhe der Ansätze für die Instandhaltung von Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen ist auch in diesem Jahr sehr präsent. Die gewählten Ansätze sind nach objektiver Betrachtung und unter der Berücksichtigung der Nachhaltigkeit wahrscheinlich zu gering. Mit der Notlösung der Dünnbettsanierung haben wir eigentlich gute Erfolge erzielt, so dass dieser Weg als derzeit probates Mittel zu sehen ist, dass allerdings in regelmäßigen Abständen überprüft und ggf. korrigiert werden muss. Uns ist bekannt, dass wir auf Dauer mehr in den Unterhalt investieren müssen. Unser Vorschlag, im Bereich der Wirtschaftswege über einen Zweckverband nachzudenken, ist von der Verwaltung schon vor einiger Zeit aufgegriffen worden. Bislang hat das Land NRW den zügigen Fortgang dieses Vorhabens nur unzureichend unterstützt. Das Vorgehen in der Stadt Hamminkeln nehmen wir zum Anlass, die Verwaltung zu bitten mit dem dort tätigen Planungsbüro Kontakt aufzunehmen und eine Übertragbarkeit der Ergebnisse auf unser Gemeindegebiet zu prüfen.
Bauvorhaben Borgskamp
Im Zuge der Schaffung und Bereitstellung von Unterkünften und Integration für und von Flüchtlingen, sind von der Verwaltung vielfältige Lösungen erarbeitet worden. Eine Komponente sieht vor, auf dem gemeindeeigenen Grundstück an der Weseler Straße mit Unterstützung des Landes NRW ein Wohnhaus zu errichten. Die Planungen hierzu werden Mitte des Jahres 2017 abgeschlossen sein. Wir bitten die Verwaltung den Vorgang wie bisher konstruktiv zu begleiten und zum gegebenen Zeitpunkt alle Daten und Fakten vorzulegen, um den endgültigen Beschluss zur Umsetzung vorzubereiten.
Ausbau des Glasfasernetzes
Durch den unermüdlichen Einsatz des Bürgermeisters ist es gelungen, bei der Nachfragebündelung die für den Ausbau erforderliche Anzahl von Anschlussnehmern zu gewinnen. Ein wichtiger und zukunftsweisender Schritt für Schermbeck. Die Bemühungen den Ortsteil Bricht ebenfalls einzubinden, stehen kurz vor dem Erfolg. Aus diesem Grund unterstützen wir alle weiteren Bemühungen, um noch mehr Ortsteile in den Genuss eines Glasfaseranschlusses zu kommen. Dazu gibt es berechtigte Hoffnungen.
Klimamanager
Das Klimaschutzkonzept der Gemeinde ist im Sommer 2015 verabschiedet worden. Dieses Konzept war mit der Empfehlung verbunden, die Ziele und Aufgaben des Konzeptes durch eine entsprechende Fachkraft in der Umsetzung zu begleiten. Trotz der damit auf fünf Jahre festgeschriebenen Förderung konnte bislang keine durchschlagende positive Entscheidung getroffen werden. Nach eingehender Abwägung aller relevanten Daten und Fakten und unter Einbeziehung einer zukunftsfähigen Personalsituation haben wir uns entschieden, eine solche Stelle vorzusehen. Wir bitten die Verwaltung alle erforderlichen Schritte vorzubereiten, um die Stelle auszuschreiben.
Landesbetrieb Straßen NRW
Wir bitten den Bürgermeister erneut, bei einem Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßen NRW, die für uns vordringlichen Themen nochmals mit Nachdruck vorzutragen. Dazu gehören nach unserer Meinung stichwortartig u.A. folgende Punkte:
– Ampelanlage/Kreisverkehr Hünxer Strasse/Maassenstrasse
– Radweg von Gahlen nach Kirchhellen
– Querungshilfen Maassenstrasse Bereich Ramirez
– Fortführung der Maßnahme Freudenbergstrasse/Dorstener Strasse
