Über das „Spielpark-Konzept“ informierte das Essener Planungsbüro DTP

Eigentlich ist es ein Projekt für alle Schermbecker Bürger. Allerdings fanden nur wenige Bürger am Dienstagabend den Weg ins Begegnungszentrum, um sich über die neusten Pläne zum „Spielpark-Konzept“, was vom Essener Planungsbüro DTP vorgestellt wurde, zu informieren. 
Bereits 2014 wurde der Entwurf für einen offenen Spielpark in der Gemeinde vorgelegt.

Am Dienstagabend informierten Bauamts-Leiter Gerd Abelt, Isabella de Medici des Essener Planungsbüros DTP und Wilma Steinmann die rund zehn Besucher über den neusten Stand der Planungen des Bewegungskonzeptes.

Anregungen über eventuelle Veränderungen, was noch fehlt und was noch bei der Planung berücksichtigt werden soll, konnten nach der Präsentation anschließend von den Anwesenden angesprochen und diskutiert werden.  

Ehrgeiziger Zeitplan

Mit den Ausarbeiten der Plänen soll nun schnell begonnen werden, sodass bis zum Sommer der Entwurf endgültig festgelegt ist. „Wir haben einen sehr ehrgeizigen Zeitplan. Deshalb ist die Bürgerbeteiligung ein wichtiger Punkt für uns. Ich hätte mich gefreut, wenn sich heute Abend mehr Bürger an der Planung beteiligt hätten“, so Abelt.
Im ersten Abschnitt umfasst der geplante „Spielparkt“ den Spielplatz an der Schienebergstege (Stricker-Spielplatz) und das Umfeld der Maximilian-Kolbe-Schule sowie einen Verbindungsweg zwischen beiden Bereichen.

Große Umfragebeteiligung

Vorgestellt an diesem Abend wurde die im Sportband eingebundene Fläche an der Gesamtschule Schermbeck. Bereits im Vorfeld wurden Fragebögen für Schüler, Lehrer und Eltern verteilt, die hier ihre Wünsche speziell zur Gestaltung anbringen konnten. Insgesamt beteiligten 858 Schüler und Eltern, sowie 54 Lehrer an der Umfrage.

Schulgarten und mehr Grünfläche

Die Mittelstufe wünscht sich mehr Unterstellmöglichkeiten bei Regen, einen Kiosk, Geräte zum Auspowern, Basket- oder Volleyballbereich sowie einen eigenen Bereich ohne jüngere Schüler.
Mehr Stellplätze für Mofas, eine Raucherecke, einen Kiosk und einen Wasserbrunnen, waren u. a. die Wünsche der Oberstufe.
Schulgarten (mehr Grün und Hochbeete), mehr Sitzgelegenheiten, Niedrigseilgarten eine Tischtennisplatte sowie mehr Sitzgelegenheiten stand unter anderem auf der Wunschliste der Lehrer.
Das Fazit der Fragebogenaktion:
Nahezu alle wünschten sich mehr Sitzgelegenheiten und Tische, mehr Spielangebote für die Jüngeren und die Älteren möchten mehr Bewegungsangebote und Unterstellmöglichkeiten bei Regen und Kälte.

Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten

Die ausarbeiteten Pläne nach den Wünschen der Befragten zeigen auf der Wiese an der Schule ein Spielfeld mit Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten für 365 Tage im Jahr, eventuell mit Trendsportmöglichkeiten als Alternative.
Der Pausenhof soll so geplant werden, dass hier die älteren Schüler die Möglichkeit zum Ausruhen und Lernen haben mit multifunktionalen Möbeln, sodass zum Beispiel auch die Hausaufgaben im Freien gemacht werden können.

Im Blick haben die Planer unter anderem Hängematten und mehr Grün mit sonnigen und schattigen Plätzen.
Das Entree soll ein freundlicher funktioneller Bereich werden.

Großes Müllaufkommen 

Ein direkter Anwohner an der Schule bemängelte das bisherige große Müllaufkommen an der Schule und in seinem Garten. Hier sollten die Planer bedenken, regte der Anwohner an, dass mit dieser Planung am späten Abend noch mehr mehr Müll produziert wird als bisher sowie es erhöhte Ruhestörungen in den Abendstunden.

 Petra Bosse

Schermbeck. Für Michael Giel ist ein Traum in Erfüllung gegangen. Jahrelang hat er als Kfz-Fahrer im Radio Sendungen verfolgt, die deutsche Schlagermusik präsentierten. Jetzt ist er selbst Moderator und präsentiert den Zuhörern deutsche Schlager aus mehreren Jahrzehnten.

Über Facebook ist Michael Giel im Februar auf „Dein Gute Laune Radio“ im Internet gestoßen, das der Schermbecker André Solinger seit acht Jahren betreibt. 24 Stunden lang wird ununterbrochen Musik gesendet. Etwa sechs bis acht Stunden täglich wird die Musik moderiert.

Michael Giel und André Solinger kamen ins Gespräch und schon bald war eine Zusammenarbeit verabredet. Michael Giel ist in der Internet-Szene kein Unbekannter. Er betreibt das Internet-Portal „Schermbeckerforum“ seit dem Jahre 2001 und sorgt auf dieser Seite für einen interessanten Mix von lokalen Nachrichten und Mitteilungen. Im Netzwerk der Georgsgemeinde leitet Michael Giel regelmäßig Laptop-Kurse. In den letzten Monaten wurde er auf mehreren Internet-Seiten zum engagierten Fürsprecher für die Versorgung der Gemeinde Schermbeck mit Glasfaser.

„Die deutschen Schlager liebe ich über alles“, begründet Michael Giel seine Mitarbeit beim „Dein Gute Laune Radio“. Montags zwischen 20 und 23 Uhr ist er jetzt regelmäßig auf www.dein-gute-laune-radio.eu. Die Musik stellt er im Vorfeld zusammen. Zu jedem Titel gibt es irgendwelche Zusatzinformationen, sei es biografische Mitteilungen zu den Sängern oder Fakten zur Entstehungsgeschichte der Lieder oder Anekdoten. „Ich habe die Möglichkeit, über einen Chat mit den Zuhörern Kontakt aufzunehmen“, berichtet Michael Giel. Gleich in der ersten Sendung gab es solche Kontakte, in denen Zuhörer viel Erfolg wünschten und die angenehme Stimme des Moderators lobten.

Wer das Webradio kennen lernen möchte, muss die Startseite von www.dein-gute-laune-radio.eu aufrufen. In der Navigationsspalte (links) gelangt man über „Sendeplan“ zum Programm der jeweiligen Woche. Montags zwischen 20 und 22 Uhr moderiert „DJ Schermi“ die Sendung. Dahinter verbirgt sich Michael Giel.

Wer kein internetfähiges Radio in seinem Fahrzeug zur Verfügung hat, kann den Sender auch über Handy oder Smartphone empfangen (0345483417349). H.Scheffler

Kreis Wesel stellt besondere Schutzmaßnahmen für Feldvögel vor
Landwirtinnen und Landwirte, die auf ihren Ackerflächen mindestens drei Brutpaare von Feldvögeln (z.B. Rebhuhn, Kiebitz, Feldlerche) beobachten, haben die Möglichkeit an dem neuen einjährigen Landesprogramm „Feldvogelinseln im Acker“ teilzunehmen. Darauf weist die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Wesel hin.

Wer die Landesförderung in Anspruch nehmen möchte, muss die Bewirtschaftung der Äcker bzw. der betreffenden Teilflächen (0,5 bis maximal 2 ha) vom 1. April bis zur Ernte der jeweiligen Hauptfrucht (spätestens 1. Oktober) ruhen lassen. Die Bewirtschaftungsruhe zum Schutz der Feldvögel wird mit attraktiven Ausgleichs-zahlungen pro Hektar prämiert. Für Zuckerrüben betragen diese 1.437 Euro, für Silomais 1.230 Euro, für Körnermais 940 Euro, für Ackerbohnen 439 Euro und für Futtererbsen 377 Euro.

Rebhuhn, Kiebitz, Feldlerche & Co. sind in der Tat „reif“ für die Feldvogelinseln, denn ihre Bestandssituation wird landesweit immer dramatischer, auch im Kreis Wesel.  Die Ursachen sind vielfältiger Natur und betreffen sowohl den ungenügenden Schutz der Gelege wie auch die fehlende Insektennahrung, insbesondere für die Jungvögel.

Landwirte, die auf ihren Nutzflächen Feldvögel beobachten, sich aber nicht (z. B. durch das neue Landesprogramm) vertraglich binden möchten, werden gebeten, die Feldvogel-Nester durch eine angepasste Bewirtschaftung (Aussparen der Gelege, insbesondere des Kiebitz) zu schützen. Beim Auffinden und Markieren der Gelege helfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Biologischen Station, die von der Unteren Naturschutzbehörde mit dem Feldvogelschutz beauftragt wurde. Zum Schutz der Kiebitze hatten unlängst bereits der Rheinische und der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband sowie die Landwirtschaftskammer NRW aufgerufen.  

Anfragen zu den einjährigen Verträgen, den diversen gleichfalls attraktiven Naturschutz-Verträgen mit jeweils fünfjähriger Laufzeit und zum Gelegeschutz nimmt die Untere Naturschutzbehörde gern entgegen. Ansprechpartner ist Bernd Finke, Tel. 0281/207 2550, Email: bernd.finke@kreis-wesel.de.

Hintergrund:

Das Rebhuhn bereitet den amtlichen und den ehrenamtlichen Naturschützern schon spätestens seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ganz erhebliche Sorgen. Eine Rebhuhn-Kette in der Feldlandschaft anzutreffen ist heute ein sehr  seltenes Ereignis. Bis vor einigen Jahren konnte man die rasanten Balzflüge des Kiebitz regelmäßig im Frühling über zahlreichen landwirtschaftlichen Nutzflächen bewundern. Heute ist auch der mittlerweile fast ausschließlich auf Ackerflächen brütende Vogel nur noch selten zu beobachten. Und selbst die Gesänge der Feldlerche sind nur noch vereinzelt zu hören. Dem gravierenden Bestandseinbruch der auf der Roten Liste stehenden Feldvögel soll nun Einhalt geboten werden. Daher wendet sich die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Wesel an die Landwirte mit der dringenden Bitte, sich an dem Schutz der Feldvögel noch stärker als bisher zu beteiligen.

Geplante Aussichtsplattform auf der Deponie der Firma Nottenkämper

Klaus Roth von der BfB teilt mit:

Während eines interfraktionellen Gespräches im Januar 2017 hat die Verwaltung den Fraktionsvertretern mitgeteilt, dass bei der Firma Nottenkämper das Interesse besteht, die Doponie um weitere 750.000 cbm zu erhöhen, damit darauf eine Aussichtsplattform (Landmarke) zu Touristikzwecken errichtet werden kann. Diese Idee wird auch von dem Förderverein des Naturparks Hohe Mark-Westmünsterland unterstützt.

Offenbar, so zeigen die Presseartikel in den letzten Tagen, ist das Vorhaben schon recht weit fortgeschritten. Wir sind davon ausgegangen, dass das Thema frühzeitig im entsprechenden Ausschuss vorgestellt und beraten wird. Weit gefehlt. Sicherlich verfolgt die Firma Nottenkämper auch wirtschaftliche Interessen, den höchsten Bereich um weitere 15 Meter mit Bauschutt, Schlacken, Böden oder Aschen zu erhöhen.

Wir sind der Auffassung, dass insbesondere die Gahlener Bürgerinnen und Bürger viel früher bei den Planungen hätten einbezogen werden müssen.

Wir möchten gerne Ihre Meinung, positiv oder auch kritisch, zu diesem angedachten Projekt erfahren. Dies können Sie uns schriftlich, telefonisch, über oben angeführter E-Mail oder auch über unseren Kummerkasten unter: bfb-schermbeck.de mitteilen. Email:  Klaus Roth Te.: 02853/2635

Zwei langjährige Übungsleiterinnen wurden am Dienstag verabschiedet

„Jetzt ist der Tag da, den wir schon lange kannten, aber immer wieder verdrängt haben“, bedauerte Thomas Wegner als Leiter der Leichtathletikabteilung des SV Schermbeck am Dienstagnachmittag den Abschied der beiden Übungsleiterinnen Eike Nommsen und Elke Wobbe.

Zusammen mit den Vorstandsmitgliedern Klaus Likuski, Klaus-Dieter Warich und Susanne Edel kam Thomas Wegner in die Turnhalle der Maximilian-Kolbe-Schule, um den beiden scheidenden Übungsleiterinnen für ihre hervorragende Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen der LA-Abteilung zu danken und ein Geschenk zu überreichen.

Eike Nommsen war 14 Jahre lang Übungsleiterin. Während dieser Zeit hat sie mit Kindern und Jugendlichen aller Altersstufen dreimal wöchentlich eine bis eineinhalb Stunden lang trainiert. „Wenn es einen Preis für Fleiß, Ehrgeiz und ständige Anwesenheit in der Abteilung gäbe, dann hätte Eike ihn verdient“, würdigte der zweite Vorsitzende Klaus Likuski das Engagement Eike Nommsens.

Viel Lob gab es auch für Elke Wobbe. Sie war zunächst fünf Jahre lang Gruppenhelferin, bevor sie zehn Jahre lang Übungsleiterin war. In den letzten Jahren hat sie überwiegend mit den älteren Kindern trainiert. Zum Abschied erhielt sie von ihrer Kollegin Eike Nommsen eine Foto-Collage mit Bildern der betreuten Kinder.

Im Namen der übrigen Eltern bedankten sich am Dienstag Carolin Röken und Christina Tönnes bei den beiden scheidenden Übungsleiterinnen mit anerkennenden Worten und einem Geschenk.

Die Dienstaggruppe wird künftig von Rachel Timm betreut. Sie gehört zum Kreis der etwa zehn Übungsleiterinnen, die sich ganzjährig um die 150 Kinder und Jugendlichen der LA-Abteilung kümmern. H.Scheffler

Es ist angerichtet – hieß es am Donnerstagmorgen im Bürgertreff Schermbeck. Elke und Günter Volkmann und ihr ehrenamtliches Team luden zu einem österlichen Frühstück in geselliger Runde ein. 

Da es keine Platzreservierungen gab, standen die Besucher bereits 20 Minuten vor der regulären Öffnungszeit um 9 Uhr vor der Eingangstür Schlange und strömten sofort, nachdem die Tür geöffnet wurde getreu dem Motto „wer zuerst kommt, malt zuerst“,  in den Saal.
Das Bürgertreff-Team hat sich für ihre Besucher diesmal wieder ein außergewöhnliches Frühstückbuffet, mit viel Liebe und Mühe, ausgedacht und zusammengestellt.

Die Qual der Wahl 

Die österlich geschmückten Tische mit frischen Tulpensträußen sowie das üppige Buffet, angefangen von leckerem Stuten der Schermbecker Zuckerbäckerin, bis hin zu „english breakfast“ und leckeren Süßspeisen, stieß auf große Begeisterung und lud die Teilnehmer zum Zugreifen und Schlemmen ein.

 „Lieber zweisam, als alleinsam“ – genossen die Gäste in geselliger Runde bei Schlemmen und Plaudern einen tollen Vormittag.

Enorm großes Interesse

Mittlerweile ist das Interesse an dem gemeinsamen Frühstück im Bürgertreff so enorm groß, dass Elke und Günter Volkmann vielen Menschen, die sich zu spät anmelden, eine Absagen erteilen muss. „Mehr als 70 Personen bekommen wir leider einfach nicht in den Raum unter. Da können wir schieben und rücken, der Platz ist einfach begrenzt. Es tut uns wirklich immer sehr leid, wenn wir auf einen späteren Termin verweisen müssen“, bedauert Elke Volkmann. 

Erst gegen Mittag löste sich die große Runde so langsam auf. Am Ausgang durfte noch als Anerkennung das Sparschwein mit einer Spende gefüttert werden. Petra Bosse

EU-Bestimmungen wurden spürbar verschärft

Nicht immer wirken sich die Beschlüsse der Vertragsstaatenkonferenzen der Europäischen Union über den internationalen Handel mit Exemplaren gefährdeter Arten (CITES-Konferenzen) auch auf Tiere aus, die im Kreis Wesel gehalten werden. Anders nach der 17. Vertragsstaatenkonferenz, denn hierbei ist Ende Januar 2017 in Johannesburg (Südafrika) beschlossen worden einige Tierarten, die in ihren Herkunftsländern noch weit stärker als bisher in ihrem Bestand bedroht sind, hinsichtlich ihrer Schutzkategorie vom Status „besonders geschützt“ zu „streng geschützt“ hoch zu stufen.

Dies betrifft neben selten gehaltenen Reptilien wie der Krokodilschwanzechse und solchen mit zugleich interessanten Namen wie Psychedelischer Felsengecko und Himmelblauer Zwergtaggecko auch den bei Vogelhaltern besonders beliebten Graupapagei. Auf diese nicht unbedeutende Änderung der europäischen Arten-schutzvorschriften weist jetzt die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Wesel hin.

Konkret dürfen Graupapageien, und zwar sowohl der übliche Kongo-Graupapagei als auch der etwas blasser gefärbte Timneh-Graupapagei, seit dem 4. Februar 2017 nur noch dann vermarktet werden (z. B. durch (Ver-)Kauf, Tausch oder Leihe), wenn hierfür zuvor eine EU-Verkaufsbescheinigung bei der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Wesel beantragt worden ist. Diese Bescheinigung, die stets mit einer vorherigen amtlichen Kennzeichnung der Tiere verbunden ist, muss bei einer etwaigen Weitergabe der Graupapageien zwingend mit ausgehändigt werden. Die Bestimmungen der Europäischen Union gelten sowohl für Händler und deren Kunden als auch für Halterinnen und Halter, die Graupapageien privat vermarkten wollen.

Die neuen Vorschriften sind übrigens keineswegs nur harmlose „Tiger“ aus Papier, sondern solche mit durchaus scharfen „Klauen“ und „Zähnen“. Die Folge: Wer Graupapageien ohne gültige EU-Verkaufsbescheinigung vermarktet, begeht eine Straftat, und diese kann gegenüber dem Verkäufer wie auch dem Käufer verfolgt werden. Die gute Nachricht: Halter, die nicht vorhaben, ihre Graupapageien zu vermarkten, müssen nichts veranlassen, für sie ändert sich rein gar nichts.

Weitere Informationen zu den neuen EU-Bestimmungen erhalten Sie bei der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Wesel, Tel. 0281 / 207 – 2538 oder -3538, Frau Telahr und Frau Roweda.

Am ersten Freitag im Monat erscheint in der Regel das Schermbecker Magazin „Life“ in einer Auflage von 4000 Exemplaren. Seit heute gibt es schon die April-Ausgabe, deren Titelbild (Gestaltung: Detlev Braun) hier vorab veröffentlicht wird.

Auf 65 Seiten findet der Leser eine ganze Menge Informationen zum niederrheinisch-westfälischen Grenzstädtchen Schermbeck und seinem näheren Umfeld. In diesem Umfang hat sich das Magazin „Life“ inzwischen zum bedeutendsten Schermbecker Werbeforum neben der Tagespresse entwickelt. Der Redaktionsleiter Elmar Venohr und der Anzeigenberater Ernst-Hermann Göbel laden zur kostenlosen Mitnahme des Magazins ein, das an vielen öffentlichen Punkten des täglichen Lebens in und um Schermbeck ausgelegt wird.

Themen aus dem neuen Magazin werden unter dem Bild genannt.

Themen aus dem neuen Magazin

• Fliegen im Windkanal (Indoor Skydiving Bottrop)
• Gärten und Parks 2017
• Kunstausstellung in der Nispa
• Mechthild´s Imbiss
• Bürgerverein Marienthal
• Feuerwehr Schermbeck
• Gesamtschule, junge Forscher
• Ruben Westermann ist bester Metallbauer-Azubi
• Kickerturnier bei BAUEN + LEBEN
• Stromleitung A-Nord
• Modelabel Uli Schott
• Tennis-Club Altschermbeck
• Flüchtling sucht einen Ausbildungsplatz
• Grillhouse Freudenberg
• Windpark Lühlerheim
• Spielwarengeschäft Spangemacher in Raesfeld
• Helga Müller wurde geehrt
• Cafe Waldsee in Wertherbruch
• Kapelle im Lühlerheim
• Buchtipps
• Reisetipps der Reise-Oase
• Umweltbewusster leben
• Ratgeber Auto
• Zimmerpflanze des Monats: die Bananenpflanze
• Naturheiltipps
• Schlafstörungen
• Rezept: Kartoffelcremesuppe
• Steuertipps
• Vorstand des Schützenvereins Damm
• Vor 25 Jahren in Schermbeck: April 1992
• Termine

SPD stimmt für den Haushaltsentwurf 2017

In der heutigen Ratssitzung wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 mit großer Mehrheit verabschiedet. Die SPD-Ratsfraktion stimmte dafür. Hier die Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

„Haushaltskonsolidierung“ – GEMEINT IST UND WAR SPAREN – das Wort haben wir in den vergangen Jahren immer wieder vernommen.
So hat sich die SPD-Fraktion auch in diesem Jahr intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2017 beschäftigt. Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister und bei Ihnen Herr Kämmerer für die offenen Gespräche während der Klausurtagung. Unser Dank gilt natürlich auch allen Beschäftigten der Gemeindeverwaltung – explizit darf ich mich bei den Mitarbeitenden des Bauhofs bedanken.

Solange die Kommunen nicht vernünftig mit Finanzmitteln durch Bund und Land ausgestattet werden, so lange wird es den Kommunen finanziell schlecht gehen. Unsere Wirtschaft boomt, Arbeitslosenzahlen sind niedrig, Steuereinnahmen des Bundes sind so hoch wie nie. Ja wenn nicht jetzt, wann sonst könnten sich Kommunen gesunden mit Hilfe von höherer Finanzausstattung vom Bund und Land.

Das Gesetz des Handelns – so die SPD–Fraktion – muss in unserer Gemeinde bleiben und nicht durch die Finanzaufsicht oder einen Sparkommissar wahrgenommen werden. Daher ist es unumgänglich, dass die Grund- und Gewerbesteuern nunmehr nach 7 Jahren erhöht werden müssen.
Doch was können wir – bei unserer angespannten finanziellen Haushaltslage – noch dazu beitragen? Und wohin führen viele dieser Einsparungen?
Ein Beispiel ist der heutige Zustand unserer Straßen und Wege.

Wollen wir diesen (meist schlechten) Zustand? Nein, Lösungsvorschläge müssen gefunden werden. Aus diesem Grund haben wir beantragt, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Hier soll ein sinnvolles Wirtschaftswegekonzept erstellt werden, welche Wirtschaftswege wichtig / nicht so wichtig sind und wie ein gerechter Umlageschlüssel bzgl. der entstehenden Kosten zu finden ist. Und dies natürlich gemeinsam mit den betroffenen Eigentümern und der Landwirtschaft.
Um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, muss grundsätzlich alles in Frage gestellt werden dürfen.

Auch unangenehme Dinge wie die Schließung der Bücherei gehören dazu. Ein Bildungsangebot zu verlieren schmerzt auch uns sehr und wir verstehen die Enttäuschung auf Liebgewonnenes verzichten zu müssen, aber unseres Erachtens kann es nach reiflicher Überlegung nicht sein, dass jährlich bei ca. 500 Ausleihen in der Vergangenheit nunmehr über 150.000 EURO Personalkosten plus neue Medien gegenüberzustellen sind. Wir müssen nun ein Alternativprojekt aufgreifen und ein Konzept für eine „offene Bürgerbücherei“ ohne Personal entwickeln – wie z. B. einen sogenannten Bücherschrank o.ä..
Auch querdenken gehört heute dazu, wenn der Gedanke der Konsolidierung tatsächlich gelebt wird.
Aus diesem Grund haben wir die Diskussion über eine Pferdesteuer angefangen. Uns ist klar, Steuererhöhungen gefallen weder der Politik noch den Bürgerinnen und Bürgern. Uns ist ebenfalls klar, dass diese Steuer bzw. die entsprechende Satzung erst vom zuständigen Finanz- und Innenministerium genehmigt werden muss. Klar war auch, dass es eine lebhafte Diskussion über die Einführung dieser Steuer geben wird. Es hätten sich sicherlich Mehreinnahmen von vermutlich über 100.000,00 € ergeben. Diese Mehreinnahmen hätten ggf. eingesetzt werden können für z. B. den Erhalt der Bücherei oder andere soziale Aufgaben.

Aber die Diskussionen haben gezeigt, die Zeit ist noch nicht reif, so dass wir davon abgesehen haben, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir werden auch keinen Antrag stellen, dass Hundesteuern nicht mehr erhoben werden sollen, denn die Ausgangssituation als kommunale Aufwandssteuer ist die Gleiche. Und wenn es der Gemeinde finanziell noch schlechter gehen sollte, sind wir sehr gespannt, ob nicht eine andere Fraktion die Einführung einer Katzensteuer beantragen wird.
Die Gemeinde Schermbeck hat ein verfassungsrechtliches Planungsrecht. Der RVR will mit seinen Vorgaben zur Regionalplanung verhindern, dass sich unsere Gemeinde weiterentwickelt. Er will nur noch wenig Wohnbebauung und keine neuen Gewerbegebiete zulassen. Die zügige Erweiterung neuer Wohn- und neuer Gewerbegebiete führt aber langfristig zu Einnahmeverbesserungen. Dies müssen wir gemeinsam der neuen Planungsbehörde RVR deutlich machen.

Die SPD Fraktion stellt sich eine gut durchdachte und strukturelle Entwicklung in Schermbeck vor. Dies ist aber nur möglich, wenn eine deutliche Mehrheit im Rat dazu bereit ist und unsere Bürgerinnen und Bürger mit in die Planungen einbezogen werden.

Ohne Ehrenamtler/innen geht es nicht. Hier in Schermbeck haben wir viele engagierte Ehrenamtler/innen. Wir kennen viele – wir kennen aber auch viele der ehrenamtlich Tätigen nicht. All diesen gilt unser Dank, denn ohne Euch/ Sie wäre die Gemeinde Schermbeck nicht so wie sie ist.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD – Fraktion ist weiterhin bereit, auch unbequeme Wege mitzugehen, wenn ein für uns tragbarer Kurs und die Handschrift der SPD-Fraktion sichtbar bleiben.
Die SPD-Fraktion hat seit Jahren den Konsolidierungskurs der Gemeinde mitgetragen und es gibt Entscheidungen, die wir nicht gerne mitgetragen haben, die aber für unsere Gesamtverantwortung für Schermbeck zu treffen sind. Die SPD steht als verlässliche Kraft für die Entschuldung der Gemeinde und für den weiteren Konsolidierungskurs.
Insgesamt stimmen wir als SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2017 zu.
Michael Fastring (Fraktionsvorsitzender)

In der heutigen Ratssitzung hat das parteilose Ratsmitglied Thomas M. Heiske gegen den Haushaltsplan 2017 votiert. Hier seine Stellungnahme:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,, sehr geehrter Herr Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit nehme ich zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf sowie den abschließenden Beschlüssen über den Haushalt 2017 am 06.04.2017 wie folgt Stellung: Schon in meiner letzten Haushaltsrede habe ich darauf hingewiesen, dass der Optimismus des Gemeindekämmerers mit Blick auf einen vermeintlichen Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren nicht geteilt werden könne. Die gemeindliche Finanzverwaltung ist offensichtlich von vollkommen fehlerhaften Zahlen ausgegangen, so dass nunmehr ein Haushaltsausgleich wieder in weite Ferne rückt.

Schon in der letzten Haushaltsrede zum Haushalt 2016 habe ich darauf hingewiesen, jedoch sind meine Warnungen offensichtlich überhaupt nicht ernst genommen worden.

Anstatt konsequenter Konsolidierungsbemühungen finden sich im Wesentlichen freiwillige Ausgaben, durch die Bürger massiv zusätzlich belastet werden. Es wird keinerlei Phantasie verwandt auf die Frage, wie man die Ausgabenlast reduzieren könnte. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.03.2017 hat der verehrte Bürgermeister darauf hingewiesen, dass die Fraktionen keine Einsparpotentiale aufgezeigt haben. Dabei geht er offensichtlich von einem etwas merkwürdigen Rollenverständnis aus, denn es ist nicht in erster Linie Angelegenheit der Fraktionen, bestimmte Einsparvolumina im Haushalt aufzuzeigen, sondern das ist ureigenste Aufgabe der Finanzverwaltung.

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im März 2017 wurden – trotz eines desolaten Gemeindehaushaltes an bestimmte Gruppen „Wohltaten“ verteilt, deren Finanzierung nicht mit Deckungsvorschlägen ausgeglichen werden konnte.

So wurde unter anderem die Grundsteuer B um satte 11,38 % auf jetzt 495 % Hebesatz erhöht. Dies ist die mit Abstand „unsozialste Steuer“, denn sie trifft besonders kinderreichen Familien, die in aller Regel darauf angewiesen sind, mehr Wohnraum in Anspruch zu nehmen. Genau diese Familien werden überproportional belastet, denn es ist egal, ob sie Eigentümer eines Hauses sind oder nur Mieter: Da es sich bei der Grundsteuer um umlagefähige Betriebskosten handelt, wird die entsprechende Steuer 1:1 weitergegeben an den jeweiliger Mieter/Nutzer. Damit bleibt insbesondere kinderreichen Familien, aber auch ärmeren  Personen nichts anderes übrig, als in andere Regionen im Umland auszuweichen, um dieser massiven und ungerechten Steuererhöhung zu entkommen.

Ähnliches gilt für die Gewerbesteuer, die immerhin um einen gewaltigen Betrag von 10,62 % erhöht worden ist. Diese trifft naturgemäß alle Gewerbetreibenden; es stellt sich die Frage, ob sich die Gemeindeverwaltung so eine effektive Wirtschaftsförderung vorstellt. Es dürfte zwischenzeitlich gemeinhin bekannt sein, dass ansiedlungsbereite Gewerbebetriebe sich in aller Regel dort niederlassen, wo die Infrastruktur und die Steuerlast besonders gering sind. Zwischenzeitlich dürfte es nicht nur bei Wirtschaftswissenschaftlern und Steuerfachleuten zum Allgemeingut gehören, dass nicht durch höhere, sondern durch niedrigere Steuersätze im Gewerbebereich letztendlich höhere Einnahmen generiert werden können. Eine Verringerung der Gewerbesteuerhebesätze führt zur Steigerung der Wirtschaftskraft der örtlichen Unternehmung und Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe. Ein solches langfristiges wirtschaftsorientiertes Denken würde man sich von Seiten der Gemeindeverwaltung wünschen. Aber hierauf warte ich vom Grundsatz her seit Jahren schon vergebens.

Mit ein wenig Phantasie gibt es natürlich hinreichend Einsparmöglichkeiten im gemeindlichen Haushalt, sowohl im Bereich der Pflichtaufgaben, als auch im Bereich der freiwilligen Ausgaben.

Exemplarisch seien einige Produkte genannt (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

 Im Bereich Personalmanagement sind die Personal-Nebenausgaben um 12.000,00 € auf 27.000,00 € gestiegen, also um 80 %. Eine derartige Steigerung ist nicht nachvollziehbar, genauso wenig wie die Verdopplung der Personalentwicklung.

 Auch im Bereich der Informationstechnologie findet sich eine Steigerung von 30.400,00 € auf 56.500,00 €, also um satte 85 %. Begründet wird dies unter anderem mit einer Design-Änderung der Website in 2018, die mit 6.000,00 € veranschlagt wird. Derartige Ausgabe ist nach hiesiger Auffassung nicht zwingend notwendig. Nicht verständlich ist auch die Ausgabe im Bereich der Informationstechnologie; hier wird eine einheitliche Lizensierung von Office Pro im KRZN finanziert, aber gleichzeitig eine Ersatzbeschaffung für Lotus Notes; es stellt sich die Frage, ob hier zwei Office-Programme angeschafft bzw. nebeneinander herlaufen.

An der Anmietung der Halle Rademacher zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft wird weiter festgehalten und dies belastet den Haushalt zusätzlich mit fast 75.000,00 €. Angesichts der rückläufigen Zahlen kann diese Ausgabe nicht nachvollzogen werden. Es sind jedenfalls keine nennenswerten Steigerungen der Flüchtlingszahlen bekannt gemacht worden, die die Anmietung dieser Halle unter dem Gesichtspunkt der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung rechtfertigen könnten. Die Mehrkosten im Bereich der Versorgung von Flüchtlingsunterkünften wird unter anderem mit der Übernahme von Sicherheitsdienstleistungen in den Unterkünften begründet (41.000,00 € mehr im Vergleich zum Ansatz von 2016). Es stellt sich schon die Frage, inwieweit die Übernahme von Sicherheitsdienstleistungen eine ureigene Aufgabe der Gemeinde ist. Sicherheitsdienstleistungen könnten auch erbracht werden von ehrenamtlichen Helfern, denn angeblich haben sich im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ mehr als 200 Freiwillige bereit erklärt, bei der Bewältigung der damit verbundenen Probleme Dienste zu erbringen. Unter diesen vielen Interessenten werden sicherlich auch Personen zu finden sein, die die Sicherheit in den Asylunterkünften gewährleisten könnten.

Ø  Bei der jährlichen Zuwendung an den TUS Gahlen in Höhe von 13.250,00 € für die Dauer von 15 Jahren, also ein Betrag in Höhe von 198.750,00 € handelt es sich um eine freiwillige Leistung, die im Falle eines Haushaltssicherungskonzeptes nur schwerlich vermittelbar und somit kaum genehmigungsfähig sein dürfte. Auch die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.03.2017 beschlossenen freiwilligen Leistungen an den Tanzclub Grün-Weiß Schermbeck (10.000,00 €), die Kosten für die Einführung eines Ehrenamtstages (5.000,00 €), die Erhöhung des Haushaltsansatzes für Jubiläen (1.000,00 €) stellen letztendlich freiwillige Leistungen dar, die unter dem Gesichtspunkt einer sparsamen Haushaltsführung und vor dem Hintergrund, dass die Schermbeckerinnen und Schermbecker allesamt zusätzlich belastet werden, nicht zu rechtfertigen sind.

Der Haushaltsentwurf und die Beschlüsse der „großen Fraktionen“ dokumentieren den Unwillen, die wahren Probleme anzugreifen. Der Verwaltungsspitze ist es bislang nicht gelungen, in Jahrzehnten gewachsene, fehlerhafte Strukturen zu reformieren. Neben einigen wenigen sachdienlichen Maßnahmen wird viel Energie auf Scheinmaßnahmen verwendet, z. B. auf die Schaffung der Stelle eines – für eine so kleine Gemeinde überflüssigen – Klimamanagers. Durch die Schaffung neuer Stellen (Klimamanager, Tourismusmanager etc.) wird die Verwaltung auf der einen Seite aufgebläht, auf der anderen Seite wird bedauert, dass die Pflichtaufgaben wegen Personalmangels nicht mehr in dem gehörigen Maße erfüllt werden können. Aus diesem Grunde ist nach wie vor an die Verwaltungsspitze zu appelieren, sich auf die pflichtigen Kernaufgaben der Kommune zu beschränken.

Aus meiner Sicht ist der vorgelegte Haushaltsentwurf mit den entsprechend beschlossenen Änderungen aus den oben genannten Gründen nicht zukunftsweisend und vorallem sozial ungerecht (was insbesondere mit der Erhöhung der Grundsteuern, aber auch der Gewerbesteuern evident ist). Aus diesem Grunde kann ich dem vorgelegten Haushaltsentwurf nebst entsprechender Änderungen nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Thomas M. Heiske

Bericht aus dem Kreistag von Rainer Gardemann

Auch für den Haushalt der Gemeinde Schermbeck sind Entscheidungen im Kreistag nicht unwichtig, da der Kreis Wesel seine Ausgaben, die er bestreitet, im Wesentlichen aus der sogenannten Kreisumlage finanzieren muss, die für die Kommune der größte Ausgabeposten darstellt. Daher ist es wichtig, dass sich die Kreistagsfraktionen in ihren Haushaltsentscheidungen an der Prämisse orientieren, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Kreises möglichst die Kreisumlage niedrig zu halten.
Am Donnerstagabend, 30. März 2017 war es wieder so weit, und der Kreistag hat mit den Stimmen der CDU und den in einer Kooperation mit ihr verbundenen Fraktionen von Bündnis 90/Grünen und FDP/VWG beschlossen: 41,9 Prozentpunkte – so hoch ist die Kreisumlage im Jahr 2017. Das klingt nüchtern, beinahe staubtrocken. Doch für die Menschen im Kreis Wesel bringt die Zahl eine frohe Botschaft: Für sie stehen in ihren Heimatorten in diesem Jahr rund 2,6 Millionen Euro mehr bereit. Geld, das ihre Städte und Gemeinden für ihre Anliegen ausgeben können. Diese Entscheidung fiel gegen die Stimmen von SPD, Linken und dem Landrat.

Etatentwurf für 2017

Eigentlich sollten diese Millionen allerdings in die Kasse des Kreises Wesel fließen. Denn als der Kreiskämmerer im Dezember vorigen Jahres seinen Etatentwurf für 2017 vorlegte, stand darin noch eine Umlage von 42,3 Prozentpunkten. Das machte unser vorsichtiger Kämmerer dann auch zur Basis ihrer eigenen Kalkulationen. Dazu muss man wissen, dass pro 0,1 Hebesatz-Prozentpunkt 600.000 Euro an den Kreis überwiesen werden müssen. „Wenn die Finanzwünsche des Kreises in die Städte und Gemeinden durchgereicht worden wären, hätten die ihre Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner kürzen oder, wie in z. B. in Schermbeck, die Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze noch stärker anheben müssen,“ so Rainer Gardemann, direkt gewähltes Kreistagsmitglied aus Schermbeck.
Für Schermbeck bedeutet das, das auch nach der Einrechnung der gestiegenen Jugendamtsumlage, ca. 50.000 € weniger überwiesen werden müssen.

Im Kreis Wesel freiwillige Leistungen möglich
Rainer Gardemann unterstreicht: „Das war auch diesmal kein Sparen um des Sparens willen, sondern wir nehmen Anpassungen mit Augenmaß vor. Ganz wichtig: Auch weiterhin bleiben im Kreis Wesel freiwillige Leistungen möglich. So helfen wir den Menschen und halten trotzdem die Finanzen verantwortungsbewusst im Blick.“
Wichtige Orientierungshilfe für die nächsten Jahre ist ein Gutachten der Gemeinde-prüfungsanstalt für das Land Nordrhein-Westfalen, das die Kreistagskooperation gegen die Stimmen von Landrat und SPD durchgesetzt hat. Die Experten haben darin über 100 Handlungs- und Konsolidierungsfelder und Potentiale beschrieben, in denen umorganisiert und gespart werden kann. Zum Wohle der Menschen im Kreis Wesel. Denn die werden so von Kosten entlastet.

In der heutigen Ratssitzung hat die Fraktion BfB gegen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 votiert. Hier die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Klaus Roth:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie aus den Medien zu erfahren war, haben unsere beiden großen Fraktionen im Rat der Gemeinde Schermbeck auf ihren internen Klausurtagungen bereits beschlossen, unserer Verwaltung, und damit insbesondere den Herren Bürgermeister und Kämmerer, nicht in den Rücken zu fallen. CDU und SPD haben dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2017 bereits im Vorfeld dieser heutigen Ratssitzung ihre uneingeschränkte Zustimmung erteilt.
Mit dieser schwarz-roten Zustimmung erhält die Verwaltung eine uneingeschränkte Legitimation für ein „immer weiter so“. Zu dieser Vorgehensweise sagen wir „NEIN“ und damit auch nein zum vorliegenden Haushaltsentwurf für 2017. Wir, die Fraktion „Bürger für Bürger“ wollen endlich raus aus der Umklammerung des Haushaltssicherungskonzeptes.
Die Gemeinde Schermbeck hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.
Der Schermbecker Steuerzahler wird durch die von Schwarz-Rot im Haupt- und Finanzausschuss beschlossene Steuererhöhung mit 593.000 € belastet. Ohne diese Steuererhöhungen wurde bereits bei den Grundsteuern und bei der Gewerbesteuer im Haushaltsplan 2017 ein Steuerplus von 300.000 € eingeplant (2016 = 6,233 Mill. €, 2017 = 6,533 Mill. €). Nachfolgend einige Mehrausgaben, die zu unserer Entscheidung „NEIN“ geführt haben:
· Im letzten Jahr hat die Aufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde
Schermbeck die Personalaufwendungen im Auge behalten muss. Was stört eine solche Weisung die schwarz-rote Koalition im Rat der Gemeinde Schermbeck? Die geplanten Personalaufwendungen steigen in 2017 gegenüber dem Vorjahr um weitere 200.000 € auf 5,2 Mill. €.
Zum Vergleich: Die Gemeinde Raesfeld kommt mit 3,4 Mill. Personalkosten aus. Im Veränderungsdienst zum Haupt- und Finanzausschuss (HFA) wurden zusätzliche 223.000 € für Pensionsverpflichtungen der Beamten ausgewiesen. Im Dezember 2016 haben sich mit Ausnahme des Bürgermeisters noch alle Fraktionen gegen die Anstellung eines Klimaschutzmanagers ausgesprochen. Inzwischen ist bei CDU/SPD eine 180° Kehrtwendung eingetreten.
Im HFA stimmten CDU/SPD dafür ohne dass dafür neue Fakten dokumentiert wurden. Auch wenn es zu einer vorübergehenden 90 %-igen Förderung dieser Stelle kommen sollte, muss zuzüglich der Personalnebenkosten mit einem weiteren Anstieg der Personalkosten in fünfstelliger Höhe gerechnet werden.
Der neue Mitarbeiter soll in den kommenden fünf Jahren zunächst die gemeindlichen Gebäude und Liegenschaften kennenlernen, um dann das Gebäudemanagement zu übernehmen. Ob die geförderte Stelle für spätere interne Stellenbesetzungen benutzt werden darf, ist aus unserer BfB-Sicht schon heute zweifelhaft. Insgesamt ergeben sich in 2017 gegenüber 2016
Mehrbelastungen im Personalsektor von ca. 500.000 € (= 37 € pro Bürger).
· Die Gemeinde Schermbeck hat vor einiger Zeit die Wahrnehmung des Zahlungsverkehrs auf die Stadt Hamminkeln übertragen. Für diese Dienstleistung zahlt Schermbeck zurzeit 100.700 € im Jahr. Zusätzlich hat der Rat, mit Ausnahme der BfB-Stimmen, im November letzten Jahres die Stadt Hamminkeln mit den Aufgaben der Vollstreckung betreut. Hierfür sind in jedem Jahr 78.000 € fällig. Die freigesetzten Mitarbeiter werden für andere Aufgaben eingesetzt. Indirekt eine anteilige Personalkostenbelastung von sicherlich 180.000 € x 50 % = 90.000 €. Die Verbuchung erfolgt nicht unter den Personalkosten, sondern bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.
· Bereits im letzten Jahr hatten wir den Bürgermeister gebeten, uns eine Gegenüberstellung (Deckungsbeitragsrechnung) aller getätigten Ausgaben abzüglich zugeflossener Einnahmen für die Betreuung der Flüchtlinge zuzüglich der Aufwendungen anderer Dienststellen (Leistungsverrechnung) zur Verfügung zu stellen. Antwort der Verwaltung: Eine Aufstellung dieser Art besteht gegenwärtig nicht. Der Wirtschaftsprüfer hat mir im Rechnungsprüfungsausschuss
bestätigt, dass eine derartige Aufstellung von Interesse wäre. An dieser Forderung hat sich auch in 2017 nichts geändert. Wir haben aus dem Haushaltsentwurf
2017 alle Einzelkosten addiert. Nach Abzug der Landeszuweisungen NRW ergeben sich vor Einbeziehung der Leistungsverrechnungen Aufwendungen von ca. 650.000 €. Darin enthalten sind die Aufwendungen für die Flüchtlingsbetreuung durch die Caritas i. H. v. 296.500 €. Unter Einbeziehung der internen Leistungsverrechnungen, kann sicherlich davon ausgegangen werden, dass Aufwendungen zur Flüchtlingsbetreuung von sicherlich 900.000
€ entstehen.
· Für den Bereich Wirtschaftsförderung und Tourismus muss der Schermbecker Steuerzahler in 2017 339.000 € aufbringen. Eine Zunahme gegenüber 2016 um 110.000 €. Das Haushaltsjahr 2015 ergab ein IST-Ergebnis von 154.525 €. Noch nicht eingerechnet sind dabei die Aufwendungen aus der internen Leistungsverrechnung. Sicherlich in einer Größenordnung um die 200.000 €. Die Kostenexplosion gegenüber 2015 auf mehr als das Doppelte ist auf die Einstellung einer Touristikmanagerin und der damit verbundenen Sachkosten zurückzuführen. Wir drücken hiermit unsere Hoffnung aus, dass sich die Einnahmen aus
Wirtschaftsförderung und Tourismus in einem ähnlichen Verhältnis explosionsartig und zeitnah vermehren werden wie die vorstehenden Kosten. An einem solchen Erfolg werden sie sich in den kommenden Jahren messen lassen müssen. Zur Information: Die Gemeinde Alpen (12.979 Einwohner) gibt für den Produktbereich „Wirtschaft und Tourismus“ 93.233 € aus.
· In diesem Jahr, im Jahr der Glasfaseranschlüsse, soll die EDV-Verkabelung aller Büros im Rathaus für ca. 200.000 € erneuert werden. Die derzeitige Verkabelung sei veraltet und reparaturanfällig. Im letzten Jahr war nach Rückfrage bei Herrn Hindricksen im HFA diese Maßnahme noch nicht eingeplant.
· Im April 2015 hat der Rat mehrheitlich das „Integrierte Handlungskonzept“ für die
Gemeinde Schermbeck als städtebauliches Entwicklungskonzept beschlossen. Bei einer Förderung von 70 % hat die Gemeinde Schermbeck einen Eigenanteil von 750.000 € zu tragen. Herr Rexforth erklärte damals: „Um die etatbelastenden Auswirkungen aus dem zum Projekt geforderten Eigenanteil von ca. 750.000 € zu reduzieren, werde man ein hohes bürgerschaftliches Engagement anstreben.“ Herr Schetter, CDU-Fraktionsvorsitzender, bewertete die besondere Herausforderung darin, den festgelegten Eigenanteil von 750.000 € im Rahmen der weiteren Entscheidungen und Realisierungen zu erbringen.“ Auf Seite 120 des
Haushaltsplans 2017 erfährt der Bürger: „Insgesamt beinhaltet die Fördermaßnahme ein Investitionsvolumen von rd. 3.93 Mio. €. Die Förderung beträgt dabei etwa 2,73 Mio. €, der Eigenanteil der Gemeinde beläuft sich auf rd. 1,2 Mio. €. Eine Erhöhung des aufzubringenden Eigenanteils um 450.000 €.
· Wir, „Bürger für Bürger“ haben im Februar 2017 den Antrag gestellt, die Bücherei ab dem 01.01.2019 in eine private Rechtsform zu überführen. Ohne überhaupt die Bereitschaft zur Prüfung unseres Antrages erkennen zu lassen, hat die schwarz-rote Koalition unseren Antrag vom Tisch gefegt. Herr Rexforth erklärte noch 13 Wochen vor der Bürgermeisterwahl in 2014: „Ich habe weder die Absicht die Reformierte Kirche zu verkaufen, noch will ich das Büchereiangebot in Schermbeck aufgeben. Wäre ein Trägervereinsmodell auch für ein Büchereiangebot denkbar? Sind diese Gedanken es nicht wert weiterverfolgt zu werden, bevor man über die Aufgabe von Kultur- und Bildungsangeboten nachdenkt?“ Was interessiert mich das Geschwätz von gestern. Ich bin schließlich Bürgermeister.
Diese Auflistung lässt sich noch um zahlreiche weitere Etatpositionen erweitern: 200.000 € höherer Aufwand im Bereich Sicherheit und Ordnung, 14.000 € für die Nachbarschaftsberatung, 10.000 € für den TC Grün-Weiß, 9.000 € Geschäftskostenanteil KDG Heiden; Nutzen offen, 9.500 € ggf. Mitgliedschaft Münsterland e. V. u. a..
Schermbeck, den 06. April 2017 Klaus Roth
Fraktionsvorsitzender
„Bürger für Bürger“

In der heutigen Ratssitzung votierte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Haushaltssatzung und den Haushaltsentwurf 2017. Hier die Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ulrike Trick:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

es wird niemanden überraschen, dass die Fraktion von B`90/Die Grünen auch in diesem Jahr dem Haushalt nicht zustimmt. Das hat nichts zu tun mit der Arbeit der Kämmerei, die wir nach wie vor schätzen und für solide halten, sondern ist wie in den vergangenen Jahren der Verteilung der Mittel geschuldet.

Die Ausgaben der Gemeinde unterteilen sich in freiwillige und nicht freiwillige Leistungen. Auf die nicht freiwillligen Leistungen haben wir keinen Einfluss, sie sind gesetzlich festgelegt und somit Pflichtaufgaben. Und auf die freiwilligen?- Haben wir auch keinen Einfluss. Schermbeck hat einen Bürgermeister, der die Gemeinde voranbringen will. Sicher ein ehrenhaftes Ziel. Wer aber etwas voranbringt, lässt auch immer etwas zurück. Und hier gilt es etwas näher nachzusehen:

Die Gemeindebücherei soll nach Willen von CDU und SPD geschlossen werden. Die Zweckbindung des Gebäudes läuft aus, eine Mitarbeiterin geht in den Ruhestand und im Übrigen sind sich die beiden Parteien mit dem Bürgermeister einig, ist der Fortbestand der Bücherei viel zu teuer. Um dies zu beweisen, lädt man eine Mitarbeiterin der Bezirksregierung in den zuständigen Ausschuss ein, die dann eine Bücherei im großen Stil vorstellt. Mit mindestens einer Bibliothekarin, 2 weiteren Mitarbeiterinnen, einer Onlineausleihe und, und, und…..Kostenpunkt: 173.000 €, vielleicht förderfähig für die ersten 3 Jahre, aber dann muss eine Bestandsgarantie gegeben werden für die nächsten 10 Jahre.

Wollen das die Schermbecker Bürgerinnen und Bürger? Nein, denn wenn man mit den Besuchern spricht, sind alle zufrieden mit der Bücherei. Der, wenn auch sehr kleine Etat, ermöglicht Neuanschaffungen, hinzu kommen Bücherspenden. Die Einrichtung ist ansprechend und mancher nutzt die Bücherei einfach nur um zu verweilen, etwas zu lesen, sich zu unterhalten. Es finden Vorlesungen statt für Kinder und ältere Menschen und die gute Erreichbarkeit macht allen die Teilnahme möglich.

Die Bücherei kostet einschließlich der Gebäudeunterhaltung 85.000 € im Jahr. Diese Kosten würden bei einer Schließung ab 2018 nicht vollständig eingespart werden, denn die zweite Mitarbeiterin geht noch nicht in den Ruhestand und müsste an anderer Stelle weiterbeschäftigt werden.

Den Antrag von BfB, noch andere Möglichkeiten zum Fortbestand der Bücherei zu prüfen, lehnten SPD und CDU ab und der Bürgermeister hatte auch gleich die Summe parat, um die die Steuern erhöht werden müssen, wenn man die Bücherei für 173.000 € jährlich weiterführt. Von der Möglichkeit, die Bücherei in der alten Form für 85.000 € weiterzuführen, sagte er nichts. Quick and dirty wurde die Schließung der Bücherei durchgezogen.

Wer bleibt zurück? Die älteren Menschen, die nicht mehr so mobil sind, um nach Dorsten oder Raesfeld zu fahren und dort Bücher zu leihen, oder die das Geld für die Fahrt nicht haben, die Kinder, die über das Bildungs- und Teilhabepaket Leseausweise bekommen, aber keine Busfahrkarte oder deren Eltern nicht die Zeit haben, nach Dorsten zu fahren, die jungen Familien, insbesondere aus dem Baugebiet am Hallenbad, die gerne mit Kleinkindern die Kinderabteilung aufsuchen und Bilderbücher leihen.

Nachbarschaftsberater und eine Boule-Bahn auf dem Mehr-Generationen-Spielplatz sind nur ein schwacher Ersatz für die älteren Mitbürger.

Wer profitiert? Der Fortschritt nach Ansicht des Bürgermeisters. Tourismus- und Wirtschaftsförderung sind sein großes Ziel. Eine Tourismusmanagerin, viele bunte Broschüren und noch mehr Fahrradrouten sollen Schermbeck für Touristen attraktiv machen. Aber hat Schermbeck auch das Potenzial? Wir haben kein Schloss wie Raesfeld, keinen Dom wie Xanten, wir haben nicht einmal mehr ein Hallenbad, in dem auch auswärtige Besucher schwimmen können – und dies ist kein Vorwurf an den Wassersportverein. Nach Ansicht meiner Fraktion ist Schermbeck in Sachen Tourismus kein schlafender Riese, wie die SPD meint, sondern ein überambitionierter Zwerg. Der Bürgermeister argumentiert mit der Statistik: 70.000 Übernachtungen jährlich in Schermbeck, erwähnt aber nicht, dass dabei die Besucher der Campingplätze und die Jugendgruppen in der Jugendfreizeitstätte in Gahlen mitgezählt sind. Was nach Abzug dieser Gäste noch übrigbleibt, kommt aber auch kaum als Tourist nach Schermbeck, sondern als Besucher des Movie Parkes Kirchhellen. Insbesondere die beiden Hotels in Gahlen können dies bestätigen.

Was ist mit der Wirtschaftsförderung? Wenig geglückt, wenn man sich die Mittelstraße ansieht. Der Bürgermeister argumentiert mit den steigenden Arbeitsplätzen seit 2014. Stimmt, im Gewerbegebiet sind einige Firmen hinzugekommen. Es wären viel mehr gewesen, wenn der vorige Bürgermeister Grüter nicht ein Großteil des Gewerbegebietes an einen Investor verkauft hätte, der die Flächen brach liegen ließ. Schermbeck ist begehrt bei Gewerbetreibenden, die Lage an der Autobahn ist ideal und die Nachfrage ist groß, wie der Bürgermeister immer wieder bestätigt. Da braucht es also keiner großen Wirtschaftsförderung.

Wer verliert? Die Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde, denn ihre Grundsteuer wird erhöht, und das zahlen alle. Die Hausbesitzer legen es auf die Mietnebenkosten um und somit ist jeder beteiligt. Die Mehreinnahme für die Gemeinde beträgt 600.000 €.

Herr Bürgermeister, Sie haben in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach Einsparvorschlägen gefragt. Hier ist einer, kürzen Sie den Etat für die Wirtschafts- und Tourismusförderung, immerhin ein Budget von 524.000 €, und machen Sie eine Politik auch für benachteiligte Bürger.

Beklagen Sie nicht immer die Höhe der Kreisumlage, sondern nutzen Sie die Möglichkeiten, die die Einrichtungen des Kreises Ihnen bieten. Fordern Sie Herrn Düchting und seine Mitarbeiter von der Entwicklungsagentur Wirtschaft und nutzen Sie auch die Tourismusagentur Niederrhein. Dann benötigen Sie für diese Bereiche nur noch einen Ansprechpartner und nicht 3 Mitarbeiter und eine Stabstelle.

Da finden Sie das Einsparpotenzial, das eine Steuererhöhung überflüssig macht.

Und verzichten Sie auf den Klimamanager. Nachdem die Einstellung eines solchen von allen Fraktionen abgelehnt wurde und Sie auch mit der Bemerkung, es könnten vielleicht einmal Förderungen ausbleiben, weil Schermbeck keinen Klimamanager habe, nicht überzeugten, entwickelten Sie eine neue Idee: Der Klimamanager wirbt Förderungen ein, lernt die gemeindlichen Gebäude kennen und wird nach Ablauf der 3 Jahre Mitarbeiter der Gemeinde im Immobilienmanagment. Mit dieser Behelfskonstruktion haben Sie SPD und CDU überzeugt.

Meine Fraktion hingegen fragt sich, wieviel Förderungen wollen Sie noch? Wir haben eine millionenschwere Förderung durch das integrierte Handlungskonzept. Das muss erst einmal abgearbeitet werden. Hinzu kommen die Förderungen, die einem sozusagen in den Schoß fallen, wie Gute Schule 2020 und das Kommunalinvestitionsfördergesetz. Auch dafür muss geplant und ausgeschrieben und die Bauphase begleitet werden. Alles durch Mitarbeiter der Gemeinde, aber nicht unbedingt durch den Klimamanager, denn das sieht sein Leistungskatalog nicht vor. Der Klimamanager erstellt bestenfalls noch den Energiebericht und entlastet damit einen Mitarbeiter von dieser Aufgabe. Ansonsten ist Beratung und Planung und das Vernetzen mit anderen Kommunen und Organisationen seine Aufgabe.

Es ist noch nicht lange her, da gab es auf der Mittelstraße zahlreiche Geschäfte. Von Abendgarderobe bis Zooartikel konnte man alles kaufen. Diese Zeit ist vorbei. Heute haben wir Leerstand oder Dienstleister, die sicher auch Gewerbesteuerzahler sind, aber mit der Gestaltung ihrer Geschäftsräume nichts zur Belebung der Mittelstraße beitragen.

Es ist noch nicht lange her, da hatten wir im Rathaus eine Bühne, auf der es Theateraufführungen und Konzerte gab.

Dies ist nur ein kleiner Aspekt dessen, was wir zurückgelassen haben. Manches kann man nicht erhalten und bewahren, Vieles aber doch.

Wir sollten genau abwägen, bevor wir etwas oder jemanden zurücklassen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserem ersten Ausflug in diesem Jahr laden wir Sie herzlich ein.
Wir besuchen am Freitag, dem 5. Mai 2017, die Zeche Zollverein in Essen. Zum Gedenken an 500 Jahre Reformation zeigt das Ruhrmuseum die Ausstellung „Der geteilte Himmel. Reformation und religiöse Vielfalt an Rhein und Ruhr“

Unter den mehr als 800 ausgestellten Objekten finden sich auch mehrere Weseler Exponate, u. a. einer der Geusenbecher.

Ablauf:
13.00 Uhr Abfahrt ab Martinistraße/Bühnenhaus
14.00 Uhr Führung durch die Ausstellung
15.30 Uhr Pause mit Gelegenheit zum Kaffeetrinken und Erkunden des Geländes der Zeche Zollverein auf eigene Faust

17.30 Uhr Rückfahrt nach Wesel

Den Unkostenbeitrag in Höhe von 20,– € für Fahrt, Eintritt und Führung bitten wir bis zum 28. April 2017 (Eingang bei der Niederrheinischen Sparkasse RheinLippe, Wesel) mit dem Stichwort „Essen“ auf das Konto der Historischen Vereinigung Wesel, IBAN: DE24356500000000204800, zu überweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Werner Köhler, Geschäftsführer

Leinen los und eine gute Fahrt!
Endlich ist es soweit. Die in sonnengelb frisch gestrichene Lippefähre startet am 08. April in die Fahrradsaison 2017. Zu Spitzenzeiten an sonnigen Radlertagen setzen bis zu 800 Personen mit der Lippefähre über. Gerade Kinder haben viel Spaß an der Fahrt über die Lippe. Das Team Bauleit- und Verkehrsplanung bedankt sich auf diesem Wege für die Unterstützung bei den Sponsoren, ohne die dieses Projekt nicht dauerhaft realisiert werden könnte.
Foto: Stadt Wesel

Haushaltsrede 2017 – CDU-Ratsfraktion Schermbeck

Wie in jedem Jahr, so hat sich die CDU-Ratsfraktion auch in 2017 an zwei Tagen in Klausur begeben, um den Haushaltsentwurf und weitere aktuelle Themen zu beraten. In der Gaststätte „Zur Mühle“ in Gahlen haben wir im Kreis der Ratsmitglieder und der sachkundigen Bürger unter Beteiligung des Bürgermeisters und des Kämmerers die vorgelegten Zahlen und Fakten kritisch beleuchtet und diskutiert.

Hier die Themen im einzelnen:

I. Haushaltsberatungen

Es ist sehr erfreulich, dass Schermbeck auch in diesem Jahr ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen wird und damit den Weg für eine zielorientierte Entwicklung verfestigen kann.

Die CDU fühlt sich darin bestätigt, den eigenen Kurs der Haushaltskonsolidierung und den der Verwaltung in den vergangenen Jahren mitgetragen zu haben, auch wenn dies zur Folge hatte, nicht immer angenehme Entscheidungen zu treffen.

Weg der Konsolidierung unbeirrt weiter zu gehen

Gleichwohl ist die Anmerkung des Kämmerers wichtig und richtig, dass Prognosen noch lange keine Ergebnisse sind und sich durch Veränderungen der Prognosezahlen auch Verschlechterungen ergeben können, welche das Ziel gefährden.
Darum ist es aus unserer Sicht erforderlich, den Weg der Konsolidierung unbeirrt weiter zu gehen und nicht möglichen Verlockungen zu erliegen. Trotz der Bemühungen unter Federführung der CDU Kreistagsfraktion die Belastungen der Kommunen nicht in die Höhe zu treiben, wird es auf jeden Fall eine Erhöhung der Zahllast geben. Durch die Ansatzveränderungen bei der allg. Kreisumlage von ursprünglich 42,5 v.H. auf 41,9 v.H und bei der Jugendamtsumlage von 19,06 v.H.auf 19,42 v.H. ergibt sich gegenüber den letzten Ansätzen eine Saldoverbesserung von ca. 60.000,00 €.

Wenig realisierendes großes Einsparpotential

Oberstes Ziel bleibt für die CDU die Rückerlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit, da sich an dieser alle weiteren Gestaltungsschritte festmachen.

Bei der Prüfung des Haushaltes ist sehr schnell deutlich geworden, dass es schnell zu realisierendes großes Einsparpotential weiterhin nicht gibt.
Dieser Eindruck wird auch durch den Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde der Gemeinde bestätigt, weshalb in dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept keine weiteren Maßnahmen konkret beschrieben werden können.

Entwicklung der Entschuldung weiterhin unterstützen

Dass die bereits für das Jahr 2016 vorgesehenen Erhöhungen der Grundsteuern nun in 2017 realisiert werden müssen, war vorauszusehen. Eine stetige Erhöhung der Umlagen, angefangen beim Landschaftsverband Rheinland sich in der Folge beim Kreis Wesel fortsetzend erfordert eine immer höhere Zahllast zu Lasten unserer Gemeindekasse. Alle positiven Effekte hinsichtlich unserer Steuereinnahmen, sind durch die erhöhte Zahllast durch die Umlagen auf einen Schlag zu Nichte gemacht. Auf den Punkt gebracht bedeutet dies für Schermbeck, dass wir nur noch in Höhe von ca. 10% des Gesamtvolumens selbstbestimmt entscheiden können. Ein Fakt, der die Selbstverwaltung der Kommunen nicht nur einschränkt, sondern nüchtern betrachtet zukünftig schlicht unmöglich macht. Hier sind das Land NRW und der Bund zwingend aufgefordert, dieser sehr bedenklichen Entwicklung entschieden gegen zu wirken.
Die CDU wird die Entwicklung der Entschuldung weiterhin unterstützen um bei den Zinszahlungen weiter Luft zu gewinnen.

II. Einzelpunkte zum Haushalt

Die Gemeindekassen sind leer und der oben erwähnte Weg der Entschuldung lädt nicht dazu ein, sich Geld für Maßnahmen zu leihen. Die Aufnahme von Kassenkrediten ist für uns keine Alternative, es muss entschieden daran gearbeitet werden, die Liquidität zu erhalten.
Wir stehen hinter den geplanten Einzelmaßnahmen des Haushaltsicherungskonzeptes.
Darum beschränkt sich die CDU-Fraktion mit Ausnahme von wenigen Punkten vorrangig darauf, alte Projekte abzuarbeiten und voranzubringen.

Erhöhung der Grundsteuern
Die vom Kämmerer vorgeschlagenen Erhöhungen der Grundsteuer A von 236 auf 300 v.H., der Grundsteuer B von 435 auf 495 v.H., sowie der Gewerbesteuer von 433 auf 460 v.H. ergeben eine rechnerische Mehreinnahme von ca. 590.000,00 €. Wir tragen die notwendigen Erhöhungen mit, da sie erforderlich sind, um bis zum Jahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen im Kreis Wesel nehmen wir damit eine durchschnittliche Stellung ein.

Kommunale Boden- und Liegenschaftspolitik
Die CDU Fraktion hat in den letzten Monaten ein Konzept zur gezielten Boden- und Liegenschaftspolitik erarbeitet. Ziel ist es, den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden nachzukommen und neue Flächen für die Wohnbebauung und Ansiedlung von Gewerbebetrieben auszuweisen. Dabei muss es im Vordergrund stehen, dass bezahlbarer Wohnraum und Gewerbegrundstücke angeboten werden, die unter Federführung der Gemeindeverwaltung entstehen. Um dieses Vorhaben gezielt und rechtssicher umzusetzen, bitten wir den Bürgermeister um Kontaktaufnahme mit dem „Forum Baulandmanagement NRW“ zwecks Beratung und Ausgestaltung von auf Schermbecker Bedürfnisse zugeschnittenen Handlungskonzepten. Das Forum Baulandmanagement existiert seit dem Jahr 2000 und wird getragen vom Zusammenschluss von 30 Städten und Gemeinden in NRW. Dieser Zusammenschluss verfügt über große Erfahrungen und eine hohe Kompetenz bei der Umsetzung einer gezielten Boden- und Liegenschaftspolitik, von der wir in Schermbeck profitieren möchten. In diesem Zusammenhang halten wir es für geboten, den Haushaltsentwurf um eine Verpflichtungsermächtigung zu ergänzen, um ggf. kurzfristig handlungsfähig zu sein.

Einführung eines Ehrenamtstages
Auf Antrag der CDU wird seit geraumer Zeit in Schermbeck jährlich eine Ehrenamtsmedaille an eine herausragende Persönlichkeit vergeben. Diese Wertschätzung des ehrenamtlichen selbstlosen Engagements hat sich zwischenzeitlich etabliert und gehört zum jährlichen Ritual in der Dezembersitzung des Rates. Wir sind der Überzeugung, dass die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten von Schermbecker Bürgerinnen und Bürgern schon jetzt unverzichtbar sind und zukünftig weiter gestärkt und wertgeschätzt werden müssen. Aus diesem Grund bitten wir den Bürgermeister um Prüfung und Erarbeitung eines Konzepts um der Auszeichnung einen eigenständigen Rahmen zu geben. Wir gehen davon aus, dass hierzu ein Haushaltsansatz von 5.000,00 € erforderlich ist.

Baumaßnahmen Mittelstraße
Die Havarien von Ver-, und Entsorgungsleitungen in der Mittelstraße in den letzten Monaten haben uns aufhorchen lassen und die Frage gestellt, ob hier nicht eine grundsätzliche Lösung gefunden werden muss. Auslöser dieser Reparaturmaßnahmen war ein Defekt an der durch die Mittelstraße laufenden Wasserversorgungsleitung. Da der Defekt auf die Lebensdauer der Rohrleitung zurückzuführen ist, kann man davon ausgehen, dass nur ein Austausch über die Gesamtlänge wahrscheinlich eine dauerhafte Lösung darstellt. Dieser Sachverhalt ist vom Versorgungsträger mittlerweile bestätigt worden. Des Weiteren gibt es hinsichtlich des Zustandes der gemeindlichen Schmutz- und Regenwasserkanäle ebenfalls einen Sanierungsbedarf. Angetrieben von diesen Fakten und der Förderzusage zum integrierten Handlungskonzept bitten wir die Verwaltung kurzfristig in die Vorbereitungen einzutreten, ein geeignetes Planungsbüro mit der Erstellung eines Konzeptes zur Gestaltung der Mittelstraße unter Beachtung der verkehrlichen Situation zu beauftragen. Wir gehen davon aus, dass in Abstimmung mit der Bezirksregierung noch in diesem Jahr mit den Planungen begonnen werden kann, an denen die Öffentlichkeit in ausreichendem Umfang, durch geeignete Informationsveranstaltungen und Work-Shops beteiligt wird.

Sanierung von Brückenbauwerken
Die Sicherung und Sanierung von Brückenbauwerken im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Schermbeck verschlingt jährlich einen ansehnlichen Betrag. Wir sind der Meinung, dass die Verwaltung in Absprache mit dem zuständigen Fachamt beim Kreis Wesel auch einfachere und baulich ebenso nachhaltige Lösungen (z.B. Rohrdurchlässe), wie sie vielerorts zu besichtigen sind, umsetzen kann. Wir bitten darum, den Fachausschuss von diesem Ergebnis zu informieren.

Gute Schule 2020
Das Förderprogramm des Landes NRW bedeutet für die Schermbecker Schulen einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 1,07 Mio.€, die bis zum Jahr 2020 investiert werden müssen. Um diesen Betrag sachgerecht und nachhaltig einsetzen zu können, bedarf es einer belastbaren Analyse unter Beachtung der vorliegenden Ergebnisse des Schulentwicklungsplanes und seiner ergänzenden Gutachten. Wir bitten die Verwaltung diese Ausarbeitung zeitnah dem Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss vorzulegen, damit die Entscheidungen rechtzeitig unter der Zeitvorgabe des Förderprogramms getroffen werden können.

Nachbarschaftsbetreuung
Zur Sicherstellung der umfangreichen Betreuungsarbeiten sieht der Haushaltsplan einen Ansatz von 14.000,00 € vor. Wir sind uns sicher, dass die erfolgreiche Arbeit dieser Schermbecker Einrichtung unbedingt fortgeführt werden muss und bitten die Verwaltung in eine der nächsten Sitzungen des Fachausschusses über die Tätigkeiten zu berichten.

Jubiläen
Die Geschäftsordnung der Gemeinde Schermbeck sieht vor, dass bei Jubiläen und entsprechenden Ereignissen ein Präsent im Namen der Gemeinde überreicht wird. Die Beträge, die im Einzelfall hier zur Verfügung stehen, sind in den vergangenen Jahren stets konstant geblieben und nicht mehr zeitgemäß. Aus diesem Grund schlagen wir vor, den Haushaltsansatz um insgesamt 1.000,00 € dauerhaft zu erhöhen.

Erscheinungsbild der Gemeinde
Das Erscheinungsbild der Gemeinde hat sich in den vergangenen Monaten augenscheinlich geändert. Hier zeigt der von uns unterstützte und vom Bürgermeister in Teilbereichen bereits vollzogene Weg der Vereinfachung von Grünflächen und somit Reduzierung von Pflegeaufwand, erste Erfolge. Unterstützung erhält die ebenfalls vom Bürgermeister eingeführte Initiative zum Engagement von Gruppen und Einzelpersonen, die bereits große Beachtung findet. In diesem Zusammenhang möchten wir ausdrücklich den besonderen Einsatz der Belegschaft des Bauhofes erwähnen. Durch Kontinuität und optimierte Arbeitsabläufe wurde eine für Alle sichtbare optische Aufwertung und Attraktivitätssteigerung der Grünanlagen erreicht. Um die guten Arbeiten des Bauhofes auch zukünftig sicherzustellen bitten wir die Verwaltung, das angekündigte Fahrzeugkonzept zeitnah dem Fachausschuss vorzulegen. Des Weiteren sollte erneut überprüft werden, ob durch die gezielte Vergabe von Fremdleistungen (z.B. das Reinigen und Entleeren von Abfallbehältern und Papierkörben) ein wirtschaftlicher Erfolg erzielt werden kann.

Gemeindestrasse und Wirtschaftswege
Die spätestens jährlich wiederkehrende Debatte um die Höhe der Ansätze für die Instandhaltung von Gemeindestrassen und Wirtschaftswegen ist auch in diesem Jahr sehr präsent. Die gewählten Ansätze sind nach objektiver Betrachtung und unter der Berücksichtigung der Nachhaltigkeit wahrscheinlich zu gering. Mit der Notlösung der Dünnbettsanierung haben wir eigentlich gute Erfolge erzielt, so dass dieser Weg als derzeit probates Mittel zu sehen ist, dass allerdings in regelmäßigen Abständen überprüft und ggf. korrigiert werden muss. Uns ist bekannt, dass wir auf Dauer mehr in den Unterhalt investieren müssen. Unser Vorschlag, im Bereich der Wirtschaftswege über einen Zweckverband nachzudenken, ist von der Verwaltung schon vor einiger Zeit aufgegriffen worden. Bislang hat das Land NRW den zügigen Fortgang dieses Vorhabens nur unzureichend unterstützt. Das Vorgehen in der Stadt Hamminkeln nehmen wir zum Anlass, die Verwaltung zu bitten mit dem dort tätigen Planungsbüro Kontakt aufzunehmen und eine Übertragbarkeit der Ergebnisse auf unser Gemeindegebiet zu prüfen.

Bauvorhaben Borgskamp
Im Zuge der Schaffung und Bereitstellung von Unterkünften und Integration für und von Flüchtlingen, sind von der Verwaltung vielfältige Lösungen erarbeitet worden. Eine Komponente sieht vor, auf dem gemeindeeigenen Grundstück an der Weseler Straße mit Unterstützung des Landes NRW ein Wohnhaus zu errichten. Die Planungen hierzu werden Mitte des Jahres 2017 abgeschlossen sein. Wir bitten die Verwaltung den Vorgang wie bisher konstruktiv zu begleiten und zum gegebenen Zeitpunkt alle Daten und Fakten vorzulegen, um den endgültigen Beschluss zur Umsetzung vorzubereiten.

Ausbau des Glasfasernetzes
Durch den unermüdlichen Einsatz des Bürgermeisters ist es gelungen, bei der Nachfragebündelung die für den Ausbau erforderliche Anzahl von Anschlussnehmern zu gewinnen. Ein wichtiger und zukunftsweisender Schritt für Schermbeck. Die Bemühungen den Ortsteil Bricht ebenfalls einzubinden, waren erfolgreich. Aus diesem Grund unterstützen wir alle weiteren Bemühungen, um noch mehr Ortsteile in den Genuss eines Glasfaseranschlusses zu kommen. Dazu gibt es durch die angelaufene Nachfragebündelung in Gahlen berechtigte Hoffnungen.

Klimamanager
Das Klimaschutzkonzept der Gemeinde ist im Sommer 2015 verabschiedet worden. Dieses Konzept war mit der Empfehlung verbunden, die Ziele und Aufgaben des Konzeptes durch eine entsprechende Fachkraft in der Umsetzung zu begleiten. Trotz der damit auf fünf Jahre festgeschriebenen Förderung konnte bislang keine durchschlagende positive Entscheidung getroffen werden. Nach eingehender Abwägung aller relevanten Daten und Fakten und unter Einbeziehung einer zukunftsfähigen Personalsituation haben wir uns entschieden, eine solche Stelle vorzusehen. Wir bitten die Verwaltung alle erforderlichen Schritte vorzubereiten, um die Stelle auszuschreiben.

Landesbetrieb Straßen NRW
Wir bitten den Bürgermeister erneut, bei einem Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßen NRW, die für uns vordringlichen Themen nochmals mit Nachdruck vorzutragen. Dazu gehören nach unserer Meinung stichwortartig u.A. folgende Punkte:

– Ampelanlage/Kreisverkehr Hünxer Strasse/Maassenstrasse
– Radweg von Gahlen nach Kirchhellen
– Querungshilfen Maassenstrasse Bereich Ramirez
– Fortführung der Maßnahme Freudenbergstrasse/Dorstener Strasse

Die CDU-Fraktion wird wie in den Vorjahren Verantwortung übernehmen und heute diesem Haushalt 2017 mit seinen in den Fachausschüssen vorgenommenen Veränderungen und Ergänzungen zustimmen.

Unser besonderer Dank gilt, wie in jedem Jahr, dem Bürgermeister und den Damen und Herren der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer Frank Hindricksen und seinem Team, welche uns bei den Haushaltsberatungen kompetent begleitet und tatkräftig unterstützt haben. (Hinweis HH 2018 am 18.10.2017)

Im bis zum Rand gefüllten Vereinsheim des TuS Gahlen haben sich zur diesjährigen Versammlung 89 Mitglieder eingefunden.

Gerd Rusch eröffnete die Versammlung, an der auch Bürgermeister Mike Rexforth und Hans Kutscher vom GSV teilnahmen. Mike Rexforth würdigte in seiner Begrüßungsansprache die Planungsarbeit zum Bau des Kunstrasenplatzes und wünschte dem Verein ein gutes Gelingen. Im Gegenzug bedankte sich der Vorstand für die finanzielle Unterstützung der Gemeinde – denn ohne diese würde das Vorhaben für den Sport in der Gemeinde Schermbeck nicht starten können.

In dem Bericht des Vorstandes und der Abteilungen zeigten sich die vielfältigen Aufgaben des Vereins, die vom Breitensport über Tennis bis hin zu Fußball auch hohe Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Die Finanzsituation hat sich über die vergangenen Jahre kontinuierlich verbessert. Der TuS Gahlen 1912 e.V. ist zum 31.12.2016 schuldenfrei. Hierfür wurde der scheidende Kassierer Hugo Grütering von der Versammlung mit großem Beifall gewürdigt.

Bei den Neuwahlen des geschäftsführenden Vorstandes wurden Gerd Rusch als Vorsitzender und Wolfgang Roth als Kassenwart einstimmig gewählt. Carsten Klein wird neu im Hauptvorstand den Fußballbereich mit dem Abteilungsleiter Vincenzo Marrali vertreten.

Nach dem Tod von Friedhelm Wischerhoff hat die Versammlung mit Werner Krahl seine Nachfolge im Ehrenrat bestimmt. Die weiteren Vorstandspositionen wurden bestätigt. Tobias Brancard wird als 2. Kassenprüfer agieren.

Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden Sigrid Schmeing, Gabi Marrali, Norbert Mettler, Olaf Labetzsch, Manuel Lindner, Enrico Marrali und Paul Karkosz geehrt. Christel Stark wurde mit der goldenen Ehrennadel für Ihre 40jährige Vereinstreue ausgezeichnet.

Zum Abschluss der Versammlung wurde das Kunstrasenprojekt vorgestellt. Volker Rademacher erläuterte die notwendigen Bauarbeiten und die Ergebnisse der Auftragsvergabe. Conny Eckold präsentierte das Finanzierungskonzept und das Sponsoring „Kunstrasenpatenschaft“. Die Versammlung hat den Vorstand einstimmig beauftragt, das Projekt umzusetzen.

Bürokratie und knappe Kassen erschweren die Arbeit

Umringt von Kindern war die CDU Landtagskandidatin Charlotte Quik am Donnerstagvormittag im Stenkampshof.
Im Rahmen ihrer Themenwoche „Familie und Bildung“ besuchte sie gemeinsam mit dem Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes Ulrich Stiemer die Kita an der Obstwiese.

„Besonders erschreckend ist, dass das Kita-System vor dem Kollaps steht. Das will, ja das muss ich ändern! In Düsseldorf! Schluss mit Schlusslicht NRW!“
Vor diesem Hintergrund diskutierte Quik mit der Kindergartenleiterin Renate Ahlmer, Philipp Bienbeck vom Vorstand und Ulrich Stiemer.

Der auf Elterniniative 1984 gegründete Kindergarten und eingetragene Verein hat im Laufe der Jahre großen Zuwachs bekommen. Mittlerweile bietet die Kita Platz für 35 Mädchen und Jungen sowie für zwei U2 Kinder. Große Sprünge hinsichtlich Neuanschaffungen etc. kann sich der Kindergarten jedoch nicht leisten, denn viel Geld bleibt nach Abzug aller Kosten, dazu gehören Personalkosten und Miete, am Monatsende nicht in der Kasse übrig. „Es wäre wünschenswert, wenn die bereitgestellten Mittel, welche die Kindergärten fördern sollen, ausreichen oder so bemessen werden, dass auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder mehr eingegangen werden kann. Nur so kann Qualitätsstandart in der Erziehung geboten und gehalten werden“, so Ulrich Stiemer.

Bürokratie erschwert tägliche Arbeit
Der Schuh drückt an allen Ecken und Kanten. Pädagogisch wertvolle Spielsachen kann der Kindergarten am Stenkampshof sich nicht immer leisten. Der Euro muss hier mehrfach umgedreht werden und die Frage „können wir uns das leisten oder nicht“, steht bei Neuanschaffungen immer im Raum. „Ich finde es gut, dass ich mit Charlotte Quik hier heute eine direkte Ansprechpartnerin habe, um die Probleme der allgemeinen Auskömmlichkeiten, der Zuschüsse, bis hin zum Personalschlüssel bereden kann“, sagte Renate Ahlmer.
Knappe Kassen und immer mehr Bürokratie erschwert die tägliche Arbeit der Erzieherinnen.

Verwendungsnachweise und Statistiken

„Mittlerweile ist es so, dass die Erzieherinnen aufgrund der ganzen bürokratischen Herausforderungen sich immer weniger ihrer pädagogischen Arbeit widmen können. Und das ist sehr, sehr schade“, sagte Philipp Bienbeck. Besonders der große bürokratische Arbeitsaufwand sei eine große Mehraufgabe, welche die Erzieherinnen zu bewältigen haben. „Wenn es hier im Hinblick auf Bürokratie, wie zum Beispiel das Erstellen von Verwendungsnachweise und Statistiken, zu Arbeitserleichterung kommen könnte, dann wäre dies schon ein enormer Vorteil“, so Philipp Bienbeck.

Das Fazit von Charlotte Quik nach einem aufregenden Tag in der Kita Stenkampshof war:

„Großartig, was hier Erzieherinnen und Eltern mit viel Engagement für unsere Kinder leisten! Und Wahnsinn, welche Steine die Landespolitik ihnen in den weg legt! Wir müssen für eine auskömmliche Finanzierung sorgen, Bürokratie abbauen und den Erzieherberuf wieder attraktiv gestalten“. 

Petra Bosse

Ein sehr bewegtes Leben

Gahlen Einem 100-jährigen Bürger kann man in Schermbeck nicht alle Tage zum Geburtstag gratulieren. Deshalb kamen der stellvertretende Bürgermeister Engelbert Bikowski und der Gahlener Pfarrer Christian Hilbricht gestern Morgen (6.4.) gerne zum Steinbergweg 74, um Christa Hohmann Gesundheit und Gottes Segen für den weiteren Lebensweg zu wünschen.

Die Jubilarin kann später stets von sich behaupten, dass sie die erste 100-jährige Schermbeckerin war, die vom neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier schriftliche Glückwünsche erhielt. „Was haben Sie in ihrem Leben nicht alles erfahren und erlebt!“, stellte Steinmeier fest und fügte hinzu, „da ist es richtig, den Blick auf Gelungenes im eigenen Leben zu lenken, auf das, was Grund zum Danken gibt. Ich hoffe, Sie können das in Gesellschaft derer tun, die Ihnen nah und wichtig sind.“

Zu den Gratulanten gehörten gestern nicht nur die Kinder, Enkelkinder und Urenkel, sondern auch Nachbarn, ehemalige Nachbarn und Freunde sowie Waltraud Dietermann als Leiterin des Gahlener Seniorentreffs und Gerhard Becks als Vorsitzender des VdK. Ihnen konnte Christa Hohmann von einem sehr bewegten Leben berichten. Zu Beginn ihres Lebens regierte in Deutschland noch Kaiser Wilhelm II. Am Tag ihrer Geburt erklärten die USA dem Deutschen Reich den Krieg. Zar Nikolaus II. war im Zuge der Februarrevolution gestürzt worden. Im selben Monat wurde Mata Hari wegen Spionage verhaftet. In Christa Hohmanns Geburtsjahr wurde der erste Gabelstapler hergestellt, erstmals der Pulitzer-Preis verliehen und die Oper „Turnadot“ in der Schweiz uraufgeführt. Der Lions-Club International wurde gegründet und in Fatima erschien die Jungfrau Maria zum letzten Mal drei Schäferkindern.

Die im Ersten Weltkrieg geborene Bitterfelderin Christa Beyer, die nach der Entlassung aus dem Gymnasium im Jahre 1931 erst eine Schneiderlehre begann und anschließend Kindermädchen wurde, lernte das Übel des Krieges in jungen Jahren kennen: Sie verlor ihren ersten Mann Arthur Geist an der Front. Beim Frontübergang erlebte sie im Wohnort Zerbst in Sachsen-Anhalt die Einquartierung durch Amerikaner und später durch Russen mit.

1947 heiratete sie den Kaufmann Walter Hohmann. Die junge Familie zog 1950 zunächst nach Bremen, 1951 nach Stuttgart und lebte seit 1963 in Kirchhellen. Christa Hohmann war als Hausfrau in besonderer Weise für die Erziehung ihrer beiden Söhne Wilfried und Elmar verantwortlich.

1980 zog die Jubilarin mit ihrem Mann Walter nach Gahlen. Im Jahre 2006 musste Christa Hohmann von ihrem Mann für immer Abschied nehmen.

Die Jubilarin führte ihren den Haushalt bis vor einigen Jahren noch selbst. Bei schönem Wetter half sie bei der Pflege der großen Außenanlagen des Hauses. Körperliche Aktivitäten fallen ihr inzwischen sehr viel schwerer und so nimmt sie dankbar die Unterstützung der Enkelin Nina an, von der sie rund um die Uhr seit Mai letzten Jahres liebevoll betreut wird, sodass es ihr vergönnt ist, weiterhin in dem Haus zu leben, das sie gemeinsam mit ihrem Mann Walter bauen ließ. „Ich bin dem Herrgott dankbar“, strahlt die Jubilarin Dankbarkeit und Zuversicht zugleich aus. Den Tag beendet sie mit einem Gläschen Sekt. Menschen mit so viel Optimismus und Fröhlichkeit in einem solch hohen Alter bekommt auch ein Lokalreporter nicht alle Tage zu sehen.

Die „Dorstener Zeitung“ schließt sich den Glückwünschen der beiden Söhne Elmar und Wilfried, der drei Enkelkinder Sascha, Nina und Marcus sowie der drei Urenkel Felina, Mats und Paul-Leon gerne an mit den besten Wünschen für den nun begonnenen Weg ins zweite Lebens-Jahrhundert. H.Scheffler

In der Zeit von Dienstag, 11. April, bis Freitag, 28. April, ist die Ausstellung „Aluminium, Gold, E-Schrott. Kein Glanz ohne Schatten“ im Foyer des Kreishauses  Wesel zu sehen. Die Wanderausstellung gibt einen Einblick in die Zusammenhänge von Ressourcenverbrauch in Ländern wie Ghana und dem Konsumverhalten in Deutschland und ist im Rahmen der Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen entstanden.

Anschaulich wird in Bild und Text dargestellt, wie beispielsweise Gold in Ghana gewonnen wird und was dort mit Elektroschrott passiert, der auch aus Europa stammt. Wer wissen will, was die immer kürzeren Nutzungszeiten bei Handys oder der Verbrauch von Kaffeekapseln aus Alu mit den Lebensumständen in Ländern wie Ghana zu tun hat, dem bietet die Ausstellung Antworten. Konkret werden Tipps für einen nachhaltigen Konsum und den Umgang mit IT-Produkten gegeben. Außerdem werden positive Beispiele von Initiativen zum Ressourcenschutz aus NRW dargestellt. 

Nach Wesel wandert die Ausstellung nach Neukirchen-Vluyn ins Rathaus, Hans-Böckler-Straße 26. Vom 3. bis zum 18. Mai kann man sie dort während der Öffnungszeiten besuchen. Auch in Neukirchen-Vluyn wird eine Handy-Sammelaktion parallel zur Ausstellung stattfinden. Die Stadt kooperiert dabei mit dem Naturschutzbund. Im Rathausfoyer wird eine Sammelbox aufgestellt und die weiterführenden Schulen in Neukirchen-Vluyn werden zu einem Sammelwettstreit eingeladen. Der Erlös der Handysammelaktion kommt einem Renaturierungsprojekt an der Havel zu Gute. Dieses Projekt wird bundesweit von vielen NABU-Ortsgruppen unterstützt. Kontakt: Marion May-Hacker, Stadt Neukirchen-Vluyn, Tel. 02845 391 255.

Dritte Station der Ausstellung ist Rheinberg. Dort werden sich Schülerinnen und Schüler der Europaschule im Rahmen des Europa-Projekttages am 11. Mai mit der Herstellung von Handys und den dafür nötigen Ressourcen auseinandersetzen und eine Sammelaktion initiieren. Kontakt: Nicole Weber F. Santos, Tel. 02843 171 498.

In Xanten können ausgediente Handys im Rathaus bei der Abfallberatung im Bürgerservicebüro abgegeben werden. Die Stadt Xanten kooperiert dabei mit der NABU-Gruppe Xanten. Der Erlös geht ebenfalls an das Renaturierungsprojekt an der Havel. Kontakt: Georg Rösen, Tel. 02801/772-232.

Auch im Rahmen der Ausstellung im Weseler Kreishaus können alte Handys im Foyer in  Sammelboxen der Telekom Deutschland zurückgegeben werden, um so wertvollen Rohstoffen ein neues Leben zu schenken. Die Erlöse aus den recycelten Handys kommen direkt der Umwelt- und Naturschutzarbeit der Deutschen Umwelthilfe e.V. zugute. Von dem Geld profitieren vor allem Naturschutzprojekte sowie Umweltbildungsprojekte. Im Kreishaus Wesel werden schon seit Jahren alte Diensthandys gesammelt. Auf den Erlös von 5 Euro pro Handy verzichtet die Kreisverwaltung, dieses Geld wird von der Telekom direkt an die Deutsche Umwelthilfe e.V. weitergeleitet.

Weitere Informationen zur Handysammlung beim Kreis Wesel erteilen Petra Hülsken, Tel.: 0281/207-3025 oder Andreas Bernhart, Tel.: 0281 /207-3125.