Schermbeck Zwei Tage lang befasste sich die CDU im Landgasthof Triptrap mit dem Haushaltsentwurf 2014. An der Klausurtagung beteiligten sich die CDU-Ratsmitglieder ebenso wie die sachkundigen Bürger, der Bürgermeisterkandidat Mike Rexforth und die Wahlkreiskandidaten der Kommunalwahl. Donnerstagabend stellten der Gemeindeverbandsvorsitzende Christian Hötting, Fraktionsvorsitzender Klaus Schetter, Ratsmitglied Rainer Gardemann und Mike Rexforth die Ergebnisse der Beratungen vor.
„Die CDU fühlt sich darin bestätigt“, so Hötting, „den eigenen Kurs der Haushaltskonsolidierung und den der Verwaltung in den vergangenen Jahren mitgetragen zu haben.“ Als positive Entwicklung nannte Hötting den Rückgang der Verschuldung von 1,26 Mio. Euro im Jahre 2002 auf 0,72 Mio. Euro im Jahre 2013. Bedauerlich sei es, dass die Sparbemühungen der Gemeinde durch Kürzung der Schlüsselzuweisungen zerstört würden. Kämmerer Rexforth verwies darauf, dass die Gemeinde im letzten Jahrzehnt rund 20 Prozent des Personals abgebaut habe. Allerdings sind die Personalkosten nicht reduziert worden, obwohl einige Arbeiten ausgelagert wurden.
CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Christian Hötting, CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Schetter und CDU-Ratsmitglied Rainer Gardemann (v.l.) stellten die Ergebnisse der Klausurtagung zum Haushalt 2014 vor. Foto Scheffler
Die allgemeinen Betrachtungen wurden ergänzt durch konkrete Anträge zum Haushalt. Zwar sei die Gemeindekasse leer, aber dennoch gebe es einige Projekte, die man abarbeiten bzw. voranbringen möchte.
Die CDU beantragt Mittel für den beiderseitigen Fußweg entlang der Freudenberger Straße zwischen Kreisverkehr und Altschermbecker Feuerwehr, außerdem Mittel für die Erstellung von Querungshilfen auf der Maassenstraße, für den Endausbau der Kilianstraße im Seitenast vor den Häusern 54 bis 56. Dort bemühen sich die Anlieger seit Jahrzehnten um eine Sanierung des Straßenzustandes.
Eine Verbesserung der Kassenlage sieht die CDU durch eine erneute Hundezählung im Jahre 2014. Als vor einigen Jahren eine Zählung durchgeführt wurde, konnte die Gemeinde durch neu angemeldete Hunde eine steigende Einnahme erzielen. 72 Euro beträgt die Hundesteuer pro Jahr.
Die Gemeinde war seit einiger Zeit nicht mehr Mitglied im Verein „Wir sind Schermbeck“. Da der Bürgermeister im Vorstand des Marketing-Vereins vertreten ist, hält man es nun für schicklich, die 250 Euro Mitgliedsbeitrag seitens der Gemeinde künftig zu zahlen.
Zur Lösung des Problems im Dämmerwalder Schülerspezialverkehr ist die CDU bereit, die erforderlichen 7500 Euro des Schermbecker Anteils aufzubringen.
Die CDU begrüßt das Engagement der Bürgerinitiative „Alles-dicht-in Schermbeck“ in Sachen Dichtheitsprüfung. In einem ersten Schritt sollen drei Satzungen aufgehoben werden, um die Gemeinde von der Durchsetzung der bislang einzuhaltenden Fristen zu entbinden. Darüber will die CDU alle Anstrengungen unternehmen, um die von der Landesregierung geforderte Regelung zur Dichtheitsprüfung zu beseitigen.
„Ein weiteres Schwerpunktthema war der Bereich Sauberkeit“, berichtete Hötting. Nun warte die CDU auf das bis zum Jahre 2015 zu erstellende Bauhofkonzept. Schon jetzt schlägt die CDU vor, so Hötting, „das Personal am Bauhof zukünftig nicht mehr zu verringern, sondern ausscheidende Mitarbeiter zu ersetzen.“ Außerdem sei es wichtig, darüber nachzudenken, den Pflegeaufwand einzelner Grünflächen zu verringern und diese optisch anders zu gestalten. Hötting: „Ein sauberes und pflegbares Schermbeck muss unser Ziel sein.“
Im Rahmen der anstehenden Neuausschreibung der Abfallentsorgung soll mit den Bürgern über den zukünftigen Standard diskutiert werden.
Die noch vor zwei Jahren im Raum stehenden Überlegungen, die beiden Grundschulen zusammenzulegen, sind nach Mittelung Klaus Schetters wegen der entsprechenden Schülerzahlen für mindestens vier Jahre vom Tisch.
Neben dem Einnahmeproblem hat die Gemeinde auch Ausgabenprobleme. „Man muss versuchen, Kosten zu sparen“, stellte Rexforth fest und erinnerte an en paar noch ausstehende Beschlüsse, die die ehemalige reformierte Kirche und die Bücherei betreffen. H. Scheffler