Kündigung der RVR-Mitgliedschaft ist weiterhin offen
Schermbeck Die Gemeinde Schermbeck tritt der Resolution des Kreises Wesel zu den Maut-Plänen des Bundesverkehrsministeriums bei. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat heute Nachmittag mit großer Mehrheit. Dagegen stimmten Thomas Pieniak (BfB) und Uwe Karla (CDU). Der Kreistag hat sich bereits am 25. September gegen eine Maut ausgesprochen. In Zeiten des immer stärker zusammenwachsenden Europas passe eine solche Maut nicht mehr, besonders nicht für grenznahe Regionen wie den Niederrhein, wo grenzüberschreitende Aktivitäten zum Alltag gehörten.
Keine Kündigung – Regionalverband Ruhrgebiet
Beim Beschluss zur Kündigung der Mitgliedschaft im Regionalverband Ruhrgebiet gab es eine längere Diskussion. Der von Thomas M. Heiske (FDP) beantragte weitergehende Beschluss, ohne Wenn und Aber zu kündigen, fand nur zehn Befürworter und war dadurch abgelehnt. Bei nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen stellte der Rat fest, dass er lediglich im Moment keine Empfehlung zur Kündigung abgeben könne. Der Rat bittet daher den Kreis Wesel, möglichst bald verlässliche Zahlen zu den Kosten vorzulegen.
Biotonne wird eingeführt
Gegen die Stimmen der drei BfB-Ratsmitglieder beschloss der Rat die Gebührenkalkulation für die Entsorgung von Bioabfall. Ab dem 1. Januar soll eine Bioabfalltonne (120 Liter und 240 Liter) eingeführt werden. Geplant ist außerdem die Einführung einer 40-Liter-Tonne für den Restmüll. Über diese beiden Entscheidungen werden die Bürger in den nächsten Tagen durch ein Rundschreiben informiert. Das Schreiben wird auch über Änderungen bei der Annahme von Baum- und Strauchschnitt informieren.
Fremdfirma für Pflege von Grünflächen
Eine Dringlichkeitsentscheidung wurde gegen die drei Stimmen der BfB genehmigt. Es ging unter anderem darum, eine Fremdfirma damit zu beauftragen, die Pflege von Teilbereichen der gemeindlichen Grünflächen zu beauftragen. Für das nächste Jahr ist geplant, zwei Fachkräfte zu beschäftigen. Wegen des langwierigen Anstellungsverfahrens war es nicht möglich, diese beiden Kräfte bereits im Herbst zu beschäftigen, um die Arbeiten im Grünflächenbereich zu übernehmen. Die BfB monierte, dass die Politiker darüber nicht im Vorfeld unterrichtet wurden. H.Scheffler