Die SPD-Fraktion der Gemeinde Schermbeck hat den Haushalt 2017 beraten.
Bürgermeister Mike Rexforth und Kämmerer Frank Hindricksen waren einige Stunden zur Beantwortung von Fragen eingeladen. Hierzu wird die nachstehende Presseverlautbarung veröffentlicht:
Nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben
Im letzten Jahr wurde prognostiziert, dass die Gemeinde 2020 den Ausgleich schafft, nun wissen wir, dass u. a. aufgrund der Flüchtlingssituation der Ausgleich erst 2023 zu schaffen ist.
Bereits im Jahr 2016 war klar, dass Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer nur aufgeschoben, nicht aufgehoben sind. Steuererhöhungen gefallen keinem Politiker, auch nicht der SPD. Aber es gibt z. Z. keine Alternative. Solange die Kommunen und die Gemeinde Schermbeck nicht vernünftig mit Finanzmitteln durch Bund und Land ausgestattet werden. So lange wird es den Kommunen schlecht gehen. Hier muss sich grundlegend etwas ändern. Das verfassungsrechtlich gesicherte Selbstverwaltungsrecht ist in Gefahr.
Gemeinden haben ein eigenes Planungsrecht, auch hier will man uns als Gemeinde Schermbeck beschneiden. Der Regional Verband Ruhr will mit seinen Vorgaben zur Regionalplanung verhindern, dass sich die Gemeinde Schermbeck weiterentwickeln kann.
Der RVR will weiteren Siedlungsbereich, also Wohnraumentwicklung, in Schermbeck verhindern; gleichzeitig will der RVR keine weiteren Gewerbegebiete zulassen, obwohl Anfragen zur Gewerbeansiedlung vorhanden sind. Auch hier muss sich u. E. ein Umdenken seitens des RVR einstellen, damit das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde Schermbeck gelebt werden kann.
Die SPD Fraktion steht für bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt. Die Gemeindeverwaltung hat bei einem Gespräch mit dem RVR unsere Forderung Nachdruck zu verleihen.
Wir wissen, die Gemeinde Schermbeck mit ihren Mitarbeitenden aber auch mit den vielen Ehrenamtlern/innen haben daran mitgewirkt, dass auch in diesem Jahr ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorgelegt wird und uns damit selbstständig handlungsfähig macht. Schermbeck wird daher keinen Sparkommissar erhalten, der mit Sicherheit erst einmal die freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand stellt und vermutlich negative Entscheidungen treffen würde. Daher gilt unser Dank auch den Mitarbeitenden der Verwaltung und den Ehrenamtlern/innen.
Fast 90 % unserer Ausgaben sind Pflichtaufgaben, die wir für das Land oder für den Bund zu erledigen haben . Nur ein paar EURO bleiben uns, um freiwillige Aufgaben zu erfüllen.
Die SPD hat seit Jahren den Konsolidierungskurs der Gemeinde Schermbeck mitgetragen.
Es gab Entscheidungen, die wir nicht gerne mitgetragen haben, die aber im Rahmen der Gesamtverantwortung für Schermbeck zu treffen waren.
Die SPD steht als verlässliche Kraft für den weiteren Konsolidierungskurs und für d i e Entschuldung der Gemeinde.
Etatberatungen im Einzelnen:
Das Wirtschaftswegekonzept muss gemeinsam mit der Landwirtschaft und den Betroffenen nun auf den Weg gebracht werden. Politisch hat eine Priorisierung zu erfolgen, ein Wirtschaftswegeverband ist zu gründen, ein gerechter Schlüssel zur Umlegung der entstehenden Kosten ist zu finden. Daher fordert die SPD, dass durch einen externen Gutachter diese Fragen zu klären sind. Die Kosten eines solchen Gutachtens sollten durch eine Reduzierung des Aufwandes der Unterhaltung der Wirtschaflswege erfolgen , damit nicht zusätzliche Kosten in den Haushalt eingestellt werden müssen.
Den Delbach naturnah ausbauen
Aufgrund der Hochwasserereignisse im Juni 2016 muss sich die Gemeinde intensiver um den Hochwasserschutz kümmern. Hochwasserschutz gehört heute zur Daseinsvorsorge einer Kommune. Die Ereignisse rund um Dämmerwald bis zur B 58 mit den Dammbrüchen in Höhe der Reithalle
„Wodan Damm” dürfen zukünftig nicht mehr passieren. Der Dellbach ist in weiten Teilen natürlich oder naturnah. Leider genau ab der B 58 in nördlicher Richtung für einige Hundert Meter nicht.
Hier hat die Gemeinde Schermbeck den Hochwasserschutz sicherzustellen.
Ein Vorschlag der SPD ist es, Hochwasserschutz und europäische Wasserrahmenrichtlinie zu einigen, um den Dellbach naturnah auszubauen im. o.a. Bereich auszubauen. Durch das Land wird eine Förderung als HSK Kommune von 90 % fließen. Die restlichen 10 % Finanzmittel muss es uns wert sein, Gebäude und landwirtschaftliche Flächen zu schützen.
Präsente für Jubilare erhöhen
Durch einen gemeinsamen Vorschlag der beiden stellvertretenden Bürgermeister Engelbert Bikowski und Michael Fastring soll der Haushaltsansatz für ein Präsent bei Jubiläen erhöht werden. Auch soll darüber nachgedacht werden, dass statt der üblichen 131 Blumensträuße ein Geschenkgutschein „Wir sind Schermbeck” überreicht werden sollte.
Klimatschutzmanager
Die SPD-Fraktion hatte bisher den Klimaschutzmanager für nicht erforderlich gehalten. Die SPD hatte gefordert, dass seitens der Verwaltung „mehr kommen muss”. Dieser Forderung ist nunmehr der Bürgermeister nachgekommen. Er hat Impulse anderer Kommunen aufgenommen; der Klimaschutzmanager hat zukünftig Fördermöglichkeiten bis auf EU-Ebene zu finden, um Schermbeck weiterzuentwickeln und Fördertöpfe zu generieren. Das Ergebnis wird die Umsetzung des „best practise” sein. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion entschieden, eine solche Stelle für drei Jahre mit einer Förderung von 90 % vorzusehen.
Straßen NRW
Der Landesbetrieb Straßen NRW kommt u. E. seinen Aufgaben zumindest in der Gemeinde Schermbeck nicht genügend nach. Daher bitten wir den Bürgermeister erneut, beim Landesbetrieb
Straßen zu fordern, dass die seit Jahren nicht realisierten Maßnahmen zügig umzusetzen sind. Es ist der SPD gleich, wer letztendlich den Stein ins Rollen gebracht hat, wichtig ist allein, dass die Maßnahmen zum Wohle Schermbecks umgesetzt werden.
Hier sind insbesondere die offenen Projekte Übergangshilfe Maassenstraße, Ampelanlage Hünxer Straße/ Maassenstraße (in Hünxe bei der Abfährt der BAB A3 wurde dies ebenfalls schnell realisiert), Radweg von Gahlen nach Kirchhellen anzusprechen. Zusätzlich sollte der Bürgermeister fragen, warum bei der Sanierung der B 58 die rechte Abbiegespur im Bereich Schermbeck-Ost „verloren” gegangen ist und warum es nur noch eine Abbiegespur kommend vom Heetwinkel Richtung B 58 gibt. Dies sollte u. E. wieder i n den alten Zustand gebracht werden.
Zusätzlich sollten wir u ns mit der (Verkehrs) – infrastruktur insgesamt beschäftigen, wie Glasfaser, Mittelstraße, ÖPNV, etc.
Neuer Wohnmobil-Stellplatz
Die SPD-Fraktion fordert im Rahmen des Tourismus die Anlegung eines Wohnmobilstellplatzes zum Beispiel auf einer Wiese in der Nähe der Selecao Fußballsoccerhalle. Hier könnten die zukünftigen Nutzer mit Wasser versorgt werden. Zusätzlich sollten anfangs zwei Stromsäulen angeschafft werden, die finanziellen Mittel könnten durch die Nichtanschaffung einer weiteren Auflage des Gemeindeplans
i n 5.000,00 € bereitgestellt werden.
Keine Unterstützung für Nachbarschaftsbetreuung
Die Anschubfinanzierung der Nachbarschaftsbetreuung verlief mit unserer Unterstützung gut an, nunmehr bedarf es u. E. keines Zuschusses der Gemeinde Schermbeck mehr, wir lehnen daher den Ansatz von 14.000,-€ ab. Statt dessen sollten wir politisch darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, ein sogenanntes Seniorentaxi zu fördern.
Grund- und Gewerbesteuer
Die Erhöhung der Steuern ist unumgänglich. Letztmalig wurden die Grund- und Gewerbesteuern 2010 erhöht. Die Grundsteuer B der Nachbarkommunen Hünxe und Hamminkeln sind höher als unsere; in NRW sind sie sogar im Mittel auf 520 % festgesetzt.
Die SPD-Fraktion wird wie im letzten .Jahr angekündigt beantragen, die Vergnügungssteuer nochmals um 2% Punkte auf 18% zu erhöhen, dies bedeutet vermutlich eine Mehreinnahme von 15.000,00 €.
Pferdersteuer
Die SPD-Fraktion wird eine neue Steuer beantragen und zwar die Einführung einer Pferdesteuer.
Die Pferdesteuer ist eine kommunale Aufwandssteuer, die vom Halter für den Besitz von Pferden erhoben werden kann, unabhängig davon, ob das Pferd im öffentlichen Raum oder ausschließlich auf privatem Grund bewegt wird.
Nach unseren Recherchen gibt es mindestens 900 Pferde in Schermbeck. Sollte eine Pferdesteuer als Satzung in Schermbeck beschlossen werden, könnte bei einem Steuersatz von 100,–/Pferd von 90.000,00 Mehreinnahmen gesprochen werden. Ausgestaltet werden muss diese Satzung auch, ob die Steuer auch für „Gnadenbrotpferde” gilt.
Schülerbeförderung
Hinsichtlich der Schülerbeförderung und deren Kosten muss optimiert nachgesteuert werden. Politisch müssen wir uns genau ansehen, was sinnvoll ist. Denkbar ist z. B.die Kilometerzahl, wo die Schülerbeförderung greift, zu optimieren. Ebenfalls sollte über eine Differenzierung der Schülerbeförderung der Grundschulen und der Gesamtschule nachgedacht werden.
Keine Erhöhung der Sitzungsgelder
Die SPD-Fraktion wird der Erhöhung der Sitzungsgelder der Vorsitzenden der Ausschüsse voraussichtlich ablehnen. Zusätzlich wird die SPD-Fraktion einen Konsolidierungsbeitrag von 10 % der Fraktionszuwendungen entweder freiwillig vornehmen oder aber einen entsprechenden Antrag zur
Abstimmung im Rat stellen.
Die Bücherei
Aufgrund der in 201 0 (HSK-Aufstellung) gemachten Aussage, kein Personal für die Bücherei einzustellen, hat sich die SPD die Frage gestellt, ob sie von diesem HSK zurücktreten kann. Wir als verlässlicher Partner des Konsolidierungsweges halten an unserem Ziel der Konsolidierung fest.
Die Bücherei wird z. Z. von Mitarbeitenden und von Ehrenamtlern/innen getragen. Dafür bedanke sich die SPD ausdrücklich bei diesen Büchereihelfenden.
Ab 2018 wird es jedoch eine Personalveränderung in der Bücherei geben, eine Mitarbeiterin wird in Rente gehen. Es stellt sich daher die Frage der Weiterführung der Bücherei. Nach reiflichen Überlegungen macht es zur Zeit keinen Sinn, viel Geld in Personal und Medien zu investieren, um für einige wenige
Einwohner/innen ein solches Angebot einer Bücherei aufrecht zu erhalten. Falls es der Politik und der Verwaltung nicht gelingen sollte, eine private Trägerschaft für die Bücherei zu finden, wird sich die SPD entscheiden, die Bücherei Ende 201 7 zu schließen.
Zusätzlich sollte die Verwaltung gerne mit uns prüfen, wie ein offener Bildungsstand weiterhin zu gewährleisten ist.