Der Kreissozialausschuss hat die Entscheidung, ob der Kreis in die Finanzierung der Verbraucherzentralen einsteigt wegen Beratungsbedarfs bei CDU und VWG vertagt.
Ralf Eloo (SPD) hatte zuvor den Antrag seiner Fraktion erläutert und sich dafür ausgesprochen, die Verbraucherzentralen, die eine wichtige Aufgabe für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen, über eine Kreisfinanzierung dauerhaft zu sichern. Der Kreis solle dazu ab 2015 den hälftigen kommunalen Anteil von rund 220.000 Euro übernehmen.
Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) verwies darauf, dass Moers, Dinslaken und Wesel bislang diese Finanzierung übernommen hätten. Des Weiteren betonte er, dass man sich eigentlich geeinigt habe, in der Zeit des Doppelhaushaltes keine ausgabenwirksamen Anträge zu stellen.
Dies sahen die Grünen genau so, signalisierten dennoch inhaltliche Zustimmung zum nachgereichten SPD- Antrag. Die FDP legte Wert darauf, dass eine Kreisfinanzierung zunächst mit den Städten und Gemeinden abgeklärt werden solle.
Der Kreisausschuss wird sich erneut mit diesem Antrag befassen.
Einstimmig empfahl der Sozialausschuss dem Kreistag, sich am Modellprojekt „Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW“ zu Verbesserung der sozialen und beruflichen Teilhabe arbeitmarktferner Personengruppen im SGB II zu beteiligen. Von dem zweijährigen Projekt sollen kreisweit insgesamt 10 Personen profitieren. Die Finanzierung erfolgt aus eingesparten Kosten der Unterkunft für die Teilnehmenden und beläuft sich auf jeweils maximal 27.000 Euro in 2014 und 2015.