DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel bittet den Ausschuss für Verkehr, Rettungswesen und Ordnungsangelegenheiten, zu beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, wieviele Atomtransporte durch das Kreisgebiet in den letzten Jahren stattgefunden haben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Land regelmäßig Informationen über bevorstehende Atomtransporte einzuholen. Diese Informationen sind in erster Linie zur Verwendung durch die Kreisleitstelle bestimmt, werden aber auch dem Ausschuss für Verkehr, Rettungswesen und Ordnungsangelegenheiten sowie dem Umwelt- und Planungsausschuss in Form einer Mitteilungsvorlage zur Verfügung gestellt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Pläne zum Katastrophenschutz bei Atomtransporten vorzustellen. Dabei soll insbesondere erläutert werden, wie diese Pläne getestet wurden. Falls keine solchen Pläne bestehen, sollen Pläne für diesen Fall erstellt werden. Dabei kann auf Beispiele anderer Kommunen zurückgegriffen werden.
4. Es wird sichergestellt, dass beim Neubau der Kreisleitstelle die Anforderungen im Falle eines nuklearen Notfalls in die Planungen mit einfließen.
Begründung:
Jährlich durchqueren etwa 500 Atomtransporte NRW. Dies geschieht heimlich, ohne vorherige Information der lokalen Stellen. Solche Atomtransporte finden auch bei problematischen Bedingungen – wie etwa während dem Orkan „Niklas“ statt. Auch der Kreis Wesel kann jederzeit Teil einer Transportroute werden. Der Neubau der Kreisleitstelle ist eine gute Gelegenheit, den Katastrophenschutz für diesen Fall zu prüfen und zu optimieren.