RLV zum Ende der EU-Milchquotenregelung
Nach 31 Jahren endete am gestrigen Dienstag (31. März) die EU-Milchquotenregelung. Auf deren Einführung hatte sich 1984 der EG-Agrarministerrat verständigt aufgrund wachsender Lagerbestände bei Butter und Pulver. Vorrangiges Ziel war daher seinerzeit, den Brüsseler Haushalt zu entlasten. In einer Mengenregulierung sahen die Minister damals die wirksamste und in ihrer Auswirkung auf die Erzeugereinkommen am wenigsten einschneidende Methode.
„Rückblickend betrachtet muss man feststellen, dass vier von fünf Betrieben seit Ein-führung der Quote die Milcherzeugung eingestellt haben“, so die nüchterne Bilanz von Wilhelm Neu, Milcherzeuger aus Hamminkeln und Vizepräsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV). Anlässlich der Sitzung des RLV-Fachausschusses „Milch“ vergangene Woche in Bonn erinnerte der Vizepräsident daran, dass trotz Mengenregulierung eine wirkliche Stabilisierung der Erzeugerpreise nicht erreicht werden konnte, es vielmehr zu Schwankungen von bis zu 20 Cent je kg Milch kam. Zugleich waren die melkenden Betriebe finanziellen Belastungen in Milliarden-Höhe ausgesetzt, insbesondere für Kauf und Pacht von Quoten sowie für Strafzahlungen bei Überschreitung des betrieblichen Quotenkontingents. Groben Schätzungen zufolge wurden zudem einige tausend Gerichtsverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof geführt.
Dennoch hätten eine abrupte Liberalisierung und der Verzicht auf die Quoteneinführung wahrscheinlich erhebliche Strukturbrüche ausgelöst. Neu: „Alles hat daher seine Zeit, jetzt gilt es nach vorne zu schauen!“ So würden künftig neben der Verfügbarkeit von Futterflächen vor allem umwelt- und baurechtliche Faktoren sowie das Thema Tierwohl für die Betriebe von noch größerer Bedeutung sein. Wichtig sei zudem auch weiterhin ein unteres Sicherheitsnetz zur Krisenvorsorge. Um spekulativen Markttrends und einem Durchsacken der Erzeugerpreise entgegenzuwirken, sollte das derzeitige Interventionspreis-Niveau aber überprüft werden – eine Forderung, der sich kürzlich auch die Länderagrarminister bei ihrem Treffen in Bad Homburg anschlossen. „Gefragt ist zudem der politische Wille, steuerliche Elemente der betrieblichen Risikovorsorge zuzulassen“, so der Vizepräsident.