Besonders in Zeiten knapper Kassen wird deutlich, dass das ganze Leben ein Verteilungskampf ist. Das ist im privaten Bereich genauso wie in den Kommunen, im Kreis, im Land und in ganz Deutschland und sicherlich auf der ganzen Welt. Im öffentlichen Raum wird da besonders das jeweilige politische Klientel bedient. Die Machart ist in allen politischen Lagern gleich. Diesmal muss der ländliche Raum einmal kürzer treten. Damit ist das politische Klientel der CDU besonders stark betroffen. Die CDU meldet sich deshalb diesmal besonders engagiert zu Wort. Von der Schermbecker CDU erreichte uns folgender Bericht, den wir im Wortlaut abdrucken. H.Sch.
Um die bisherigen Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung sieht die CDU die Gemeinde betrogen.
„Jedes Jahr haben wir uns intensive Gedanken darüber gemacht, wie wir den angeschlagenen Haushalt wieder auf eine gute Spur bekommen. Wir haben uns über kleine Beträge unterhalten müssen, das Hallenbad in die Hände des Trägervereins gegeben und weitere Einschnitte vorgenommen. Dies alles wird nun durch das Land zunichte gemacht!“ ärgert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Schetter über den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2014. Das GFG regelt die Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Die bisher einkalkulierten Zuweisungen des Landes in Höhe von 3,6 Mio. € schmelzen darin auf 2 Mio. € zusammen.
„Fast die Hälfte ist weg!“ Wo das Geld hingeht ist für Parteichef Christian Hötting klar: „In das Ruhrgebiet! Da wo SPD und Grüne stark sind und nicht in den ländlichen Bereich.“
Aktuell wurden die Pendlerzahlen und der Flächenansatz sowie der Soziallastenfaktor anders gewichtet. Zu der Situation tragen auch geringere Schüler- und Einwohnerwerte bei. Hier ist laut CDU falsch gerechnet worden. Auch die relativ guten Gewerbesteuereinnahmen fallen Schermbeck auf die Füße.
„Würde das Land die Finanzierung anhand der Grundlagen des GFG 2013 berechnen, stünden Schermbeck sogar 4,4 Mio. € zu!“
Angesichts dieses massiven Einschnitts werden die Konsolidierungsbemühungen zurückgeworfen und der für 2016 geplante ausgeglichene Haushalt rückt in weite Ferne.
„Man weiß nicht mehr, wie man dem Bürger erklären soll, dass man hier und da ein paar tausend Euro einspart, wenn es am Ende doch nichts bringt.“ gibt Klaus Schetter zu bedenken.
„Die Landesregierung aus SPD und Grünen schadet Schermbeck und dem ländlichen Raum indem sie einseitig große Städte bevorzugt!“