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Kreiswahlausschuss entscheidet über Wahlvorschläge

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Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 10.04.2014, 16.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Kreiswahlleiter Lars Rentmeister über die Wahlvorschläge für die Landratswahl und die Kreistagswahl am 25.05.2014 entschieden.  Die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge endete am 07.04.2014, 18.00 Uhr.

 Für die Landratswahl wurden folgende Kreiswahlvorschläge zugelassen:

 CDU: Seltmann, Christiane

 SPD: Dr. Müller, Ansgar

 FDP: Wirxel-Komor, Edelgard

 DIE LINKE: Wagner, Sascha Heribert

 VWG: Kuster, Martin

 Für die Kreistagswahl wurden folgende Kreiswahlvorschläge eingereicht:

 CDU: Für alle 33 Kreiswahlbezirke

 SPD: Für alle 33 Kreiswahlbezirke

 GRÜNE: Für alle 33 Kreiswahlbezirke

 FDP: Für alle 33 Kreiswahlbezirke

 DIE LINKE: Für alle 33 Kreiswahlbezirke

 VWG: Für alle 33 Kreiswahlbezirke

 Einzelbewerber Rutert: Kreiswahlbezirk 26 (Voerde)

 Einzelbewerber Ellenberger: Kreiswahlbezirk 27 (Voerde)

 AfD: Für alle Kreiswahlbezirke außer 8 (Rheinberg), 15 (Moers), 16 (Neukirchen-Vluyn), 18 (Hamminkeln) und 25 (Voerde)

 PIRATEN: Für alle 33 Kreiswahlbezirke

 Die Parteien CDU, SPD, GRÜNE, FDP, DIE LINKE, VWG und PIRATEN brauchten keine Unterstützungsunterschriften vorzulegen, da sie bereits im Kreistag, Landtag NRW bzw. Bundestag (aufgrund von Wahlvorschlägen aus dem Land NRW) vertreten sind.

 Die Einzelbewerber Frank Rutert, Werner Ellenberger und die AfD mussten jeweils 20 Unterstützungsunterschriften für jeden Wahlvorschlag im Kreiswahlbezirk einreichen, da sie nicht im Kreistag, Landtag NRW bzw. Bundestag vertreten sind.

 Beide Einzelbewerber haben Unterschriften in der erforderlichen Anzahl beigebracht. Für die AfD wurden die erforderlichen 20 Unterstützungsunterschriften für folgende 20 Kreistagswahlbezirke vorgelegt:

1 Xanten

2 Xanten, Sonsbeck

3 Alpen

5 Kamp-Lintfort

6 Kamp-Lintfort

7 Rheinberg

12 Moers

13 Moers

14 Moers

19 Hamminkeln

21 Wesel

22 Wesel

23 Wesel

24 Schermbeck

26 Voerde

27 Voerde

29 Dinslaken

31 Dinslaken

32 Dinslaken

33 Dinslaken

  Die oben aufgeführten Kreiswahlvorschläge der Parteien und Einzelbewerber wurden daher vom Kreiswahlausschuss zugelassen.

 Reservelisten-Wahlvorschläge, die jeweils für das gesamte Wahlgebiet Kreis Wesel gelten, wurden von folgenden Parteien eingereicht:

 1. CDU: (Reservelisten-Plätze Nr. 1 bis 64)

 2. SPD: (Reservelisten-Plätze Nr. 1 bis 73)

 3. GRÜNE: (Reservelisten-Plätze Nr. 1 bis 14)

 4. FDP: (Reservelisten-Plätze Nr. 1 bis 11)

 5. DIE LINKE: (Reservelisten-Plätze Nr. 1 bis 20)

 6. VWG: (Reservelisten-Plätze Nr. 1 bis 10)

 7. AfD: (Reservelisten-Plätze Nr. 1 bis 24)

 8. PIRATEN: (Reservelisten-Plätze Nr. 1 bis 10)

 Mit Ausnahme der AfD musste keine der Parteien Unterstützungsunterschriften für die Reservelisten vorlegen. Die AfD war verpflichtet, 100 Unterstützungsunterschriften einzureichen und hat das auch getan.

 Alle oben aufgeführten Reservelisten-Wahlvorschläge wurden daher zugelassen.

 Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln wurde gem. § 23 KWahlG wie folgt festgesetzt:

 Die Reihenfolge auf dem Stimmzettel richtet sich nach der Stimmenzahl, die die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber bei der letzten Wahl zur Vertretung des Wahlgebiets erreicht haben; sonstige Wahlvorschläge schließen sich in der Reihenfolge des Eingangs der Reservelisten bzw. der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke an. Bei der Wahl zur Vertretung des Kreises Wesel am 30.08.2009 wurden die folgenden Stimmenzahlen erreicht:

 1. CDU: 76.444

 2. SPD: 72.460

 3. GRÜNE: 22.433

 4. FDP: 15.882

 5. DIE LINKE: 10.408

 6. VWG: 5.431

 Nicht im Kreistag vertretene Parteien / Einzelbewerber schließen sich in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Reservelisten bzw. ihrer Wahlvorschläge an.

 7. Rutert: Kreiswahlbezirk 26,

 8. Ellenberger: Kreiswahlbezirk 27,

 Die beiden Einzelbewerber treten nur in den o. g. Kreiswahlbezirken an, belegen jedoch damit die Nummern 7 und 8, so dass die weitere Nummernfolge auf den Stimmzetteln sich nach der Reihenfolge des Eingangs der Reservelisten der Parteien PIRATEN und AfD richtet:

 9. AfD

 10. PIRATEN

 Aufgrund dieser Regelungen kommt es auf allen Stimmzetteln zur Kreistagswahl zu nicht fortlaufenden Nummernfolgen.

 Bei den Stimmzetteln für die Landratswahl richtet sich die Reihenfolge gleichfalls nach dem Ergebnis der letzten Vertretungswahl vom 30.08.2009, wobei die Nr. 3 ausfällt, ohne dass ein Leerraum auf dem Stimmzettel bleibt, da die GRÜNEN keinen Wahlvorschlag für die Landratswahl eingereicht haben. Der Wahlvorschlag der FDP erhält daher die Nr. 4, der Wahlvorschlag der Partei DIE LINKE erhält die Nr. 5, die VWG schließt sich mit der Nr. 6 an. Die Nummernfolge auf dem Stimmzettel für die Landratswahl ist daher gleichfalls nicht fortlaufend:

 1. CDU

2. SPD

 4. FDP

 5. DIE LINKE

 6. VWG


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